(...) Von einer Verletzung des Willkürverbots kann mithin keine Rede sein (...)

(...) Der Gesetzentwurf zur Grundrente sieht vor, dass im kommenden Jahr an 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Renten ein Zuschlag ausgezahlt wird (...)

(...) Aus den genannten Gründen halte ich den gefundenen Kompromiss für einen guten Fortschritt zur Einhaltung unserer Klimaziele. Politik beinhaltet immer den Kampf um Mehrheiten und der Sicherstellung von Schrittfolgen.  (...)

(...) Ziel des Koalitionsausschusses war es, die Weichen so zu stellen, dass Deutschland gestärkt aus der Corona-Krise hervorgehen kann. Vor diesem Hintergrund halte ich eine generelle Einführung einer Mobilitätsprämie für alle nicht für zielführend. (...)

(...) Ziel des Koalitionsausschusses war es, die Weichen so zu stellen, dass Deutschland gestärkt aus der Corona-Krise hervorgehen kann. Vor diesem Hintergrund halte ich eine generelle Einführung einer Mobilitätsprämie für alle nicht für zielführend. (...)

(...) Bis heute fehlt es leider an einer mehrheitsfähigen Lösung, obwohl allein von der Unionsfraktion bereits fast zehn verschiedene Reformvorschläge unterbreitet wurden, die von den anderen Fraktionen nicht ergebnisoffen diskutiert wurden. (...)