(...) Die Normierung in § 76 a IV StGB i.V.m. § 437 StPO, durch die Vermögen unklarer Herkunft unabhängig vom Nachweis einer konkreten rechtwidrigen Tat selbstständig eingezogen werden kann, bedeutet bereits faktisch eine Beweislastumkehr. Denn im Falle einer Anordnung zur Einziehung von Vermögen aufgrund eines Missverhältnisses zwischen dem Wert und den rechtmäßigen Einkünften, muss der Betroffene eine deliktische Herkunft bestreiten und entsprechende Beweise anbieten. (...)

(...) 2 Landeplatz- und Lärmschutzverordnung können die Länder zusätzliche Einschränkungen für Privatflugzeuge einzuführen, um damit den Flugbetrieb einzuschränken. Da Regulierungen folglich auf Landesebene getroffen werden müssen, werde ich diesbezüglich die zuständige Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz anschreiben. In diesem Rahmen werde ich erfragen, ob die Problematik des verstärkten Flugaufkommens durch Privatflugzeuge über Lichterfelde bekannt ist. (...)

(...) In diesem Zusammenhang halte ich die Widerspruchslösung für einen guten Ansatz. Sie führt dazu, dass sich die Bürgerinnen und Bürger aktiv mit dem Thema auseinandersetzen. Zudem steht eine Ablehnung durch Widerspruch weiterhin jedem offen. (...)

(...) Dass Sie sich vom Flugaufkommen in Lichterfelde derart gestört fühlen, ist unerfreulich zu hören. Aus diesem Grund habe ich mich an das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung und an die Obere Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg gewandt, um Informationen über den Vorgang zu erhalten und eventuelle Verstöße ausfindig zu machen. Leider benötigen beide Behörden nähere Informationen zu dem Vorgang, um Auskunft geben zu können. (...)

(...) Die bisher unternommenen Schritte der Bundesregierung zur Prävention und Aufklärung sind ein guter Anfang. Dennoch bin ich der Auffassung, dass hier noch mehr unternommen werden muss. (...)

(...) Im Falle von Sami A. liegt seit Juni 2010 ein Abschiebungsverbot vor, das das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am 10. August 2018 weiterhin für wirksam erklärte, da die Gefahr einer menschenrechtswidrigen Behandlung in Tunesien drohe. (...)