Thomas Jarzombek

Die verfassungsrechtlichen Vorgaben setzen klare Rahmenbedingungen und Mindestanforderungen für die Abgeordnetenbezüge

Die Bundesregierung hat lediglich das freiwillige Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan der Vorgängerregierung beendet.

Ich habe mich persönlich sehr für die Einführung der Frühstartrente eingesetzt, da ich sie für einen wichtigen Baustein der privaten Altersvorsorge halte.

Dennoch gilt die Versorgung weiterhin als gesichert. Dies liegt auch an der voranschreitenden Diversifizierung von Gaslieferanten.

Mit dem beschlossenen Haushalt ist es nun möglich, die wichtigen Förderprogramme (wie kostenlose Sprachprogramme) aufrechtzuerhalten

Mir geht es nicht um Vorurteile oder Ausgrenzung, sondern um die Frage, wie wir den öffentlichen Raum so gestalten können, dass sich alle Menschen sicher und willkommen fühlen.