In der Zwischenzeit hat Frau Prof. Brosius-Gersdorf erklärt, auf ihre Kandidatur als Bundesverfassungsrichterin zu verzichten. Der Rückzug von Frau Prof. Brosius-Gersdorf ist respektabel und folgerichtig.

Über Fragen der Übertragung der jüngsten Tarifeinigung auf die Bundesbesoldung und -versorgung ist noch nicht entschieden worden.

Das halbstündige Abarbeiten linker Positionen war für mich und auch viele weitere Zuhörer ermüdend

Die Bundesregierung respektiert und achtet die Arbeit der Judikative und deren Rechtsprechung.

Dass Bundesministerien sowohl in Berlin als auch in Bonn ihren Sitz haben, legt das Bonn/Berlin-Gesetz fest.

Beim Bau von Gaskraftwerken setzen wir auf einen marktwirtschaftlichen Kapazitätsmechanismus, der Investitionen ermöglicht, Versorgung sichert und langfristig Strompreise stabilisiert. Dabei ist uns wichtig, dass diese Maßnahmen wirtschaftlich tragfähig, wettbewerblich und EU-rechtskonform ausgestaltet werden.