Frage an Thomas Lutze von Peter J. bezüglich Verbraucherschutz
Hallo Thomas,
am morgigen Tag,also am 29.1.13, soll im DBT über ein Gesetz abgestimmt werden, dass die Höhe der Auszahlungen von Lebensversicherungen wesentlich beeinflussen kann.Es wurde von Verbraucherschützern aufgerufen, dass die Verbraucher die für sie zuständigen Abgeordneten und ihre Kollegen(innen) nochmals sensibilisieren an dieser Abstimmung teilzunehmen. Ich hoffe das ihr euch im Sinne der Verbraucher entscheidet und bitte dich,wenn möglich, mir das Abstimmungsergebnis mitzuteilen.
Sehr geehrter Herr Jung,
das Gesetz mit dem Namen „SEPA-Begleitgesetz“ war bereits in der Nacht zum 9. November 2012 in einer Sitzung des Bundestages durchgewunken worden. Einzige Partei, die dagegen stimmte, war DIE LINKE. Das Gesetz der schwarz-gelben Koalition sieht vor, die Versicherungskonzerne zu entlasten, indem sie die Beteiligung der Versicherten an den derzeit besonders hohen Bewertungsreserven begrenzen. Für die Verbraucher würde das bedeuten, dass sie bei auslaufender oder gekündigter Lebensversicherung auf bis zu 10 Prozent ihrer Auszahlungen verzichten müssten. Die Versicherungskonzerne hingegen profitieren von einem zusätzlichen Kapitalpuffer in zweistelliger Milliardenhöhe. Dieses Vorhaben geht eindeutig zulasten der Verbraucher und hat mit nachhaltiger Altersvorsorge nichts mehr zu tun.
Bisher ist über die umstrittenen Abschläge bei Lebensversicherungen allerdings noch keine Entscheidung gefallen. Eine Arbeitsgruppe, die der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat eingesetzt hat, soll nun eine Lösung finden. Während sich SPD und Grüne zu Verhandlungen bereit erklärt haben, lehnt die LINKE jeglichen Kompromiss zu den Kürzungsplänen der Koalition zugunsten der Versicherungsgesellschaften strikt ab. Die derzeitige Gesetzeslage schreibt vor, die Versicherten an den von ihnen erwirtschafteten Überschüssen inklusive der Bewertungsreserve zu beteiligen. Diese Pflicht soll uneingeschränkt bestehen bleiben!
Freundliche Grüße
Thomas Lutze
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