Frage an Thomas Silberhorn von Manfred S. bezüglich Finanzen
Nachfrage zu meiner Frage vom 2008-09-07 und Ihrer Antwort vom 2008-09-23
Sehr geehrter Herr Silberhorn,
vielen Dank für Ihre Antwort. In meiner Frage ging es im Kern nicht darum, ob der deutsche Staat auf Kosten des Steuerzahlers den Rückkauf der wertberichtigten Positionen übernehmen soll. Darin sind wir uns alle sicherlich einig, dass dies nicht sinnvoll und nicht gerecht sein kann. Siehe ursprüngliche Frage von mir.
Im Interesse der deutschen Öffentlichkeit ist es aber, dass unser Staat zusammen mit der EU gezielt (rechtlich und politisch) gegen die mit immer größeren Wahrscheinlichkeit kriminellen Verursacher der Milliardenschäden (egal ob US-Banken, US-Rating-Agenturen, US-Aufsichtsbehörden, Helfer-Banken auf europäischer Seite, egal ob juristische oder natürliche Personen) in Europa und in den USA massiv agressiv (wie Amis sagen) vorgeht, Schadensersatz verlangt und auch Strafen zur Wiedergutmachung verhängt. Wie so etwas funktionieren könnte, wird ja gerade von der amerikanischen Börsenaufsicht SEC gegen eine große deutsche Firma vorexerziert.
Ich vermisse ein spiegelbildliches Engagement von deutscher und europäischer Seite bei Verstößen auf amerikanischer Seite. Im Vergleich zur Finanzkrise relativ kleine Verstöße von europäischer Seite werden mit drakonischen Vorgehen bis hin zur Erpressung geahndet.
Stellen Sie sich vor, von europäischer Seite wäre diese Finanzkrise aufgrund krimineller Machenschaften ausgelöst worden. Dann hätten wir in Bamberg die Marines und der Bundestag wäre in Haft!
Genauso wie Menschenrechtsverletzungen sollte die Bundesregierung auch unverantwortliche Wirtschaftspolitiken und den grenzenlosen Konsum eines ganzen Volkes nur auf Pump anprangern.
Wären Sie dazu bereit, diesen Streit aufzunehmen? Ist es nicht ihre Aufgabe, Schaden von deutschen Volke abzuwenden und um paar läppische Milliarden Euro zu kämpfen? Das Recht ist jedenfalls auf unserer Seite.
Sehr geehrter Herr Steffan,
inwieweit gegen Fehlverhalten im Rahmen der Finanzkrise vorgegangen werden kann, kann ich von hier aus leider nicht näher beurteilen. Die Verfolgung von Straftaten ist Sache der Staatsanwaltschaften, die Verfolgung von Schadensersatzansprüchen Sache der Geschädigten. Wie ich Ihnen am Beispiel der KfW geschrieben habe, werden solche Schritte in Deutschland von den zuständigen Stellen geprüft und gegebenenfalls auch eingeleitet.
Die unmittelbaren Folgen der Finanzkrise spüren in Deutschland zunächst die Kreditinstitute, die in Erwartung hoher Gewinne spekulative Finanzgeschäfte getätigt haben, deren Risiken sie offenbar selbst nicht überblicken konnten. Dritte dafür verantwortlich zu machen, dürfte sehr schwer sein. Im Übrigen ist von US-Kreditinstituten und Rating-Agenturen, die in Insolvenz fallen, auch nichts mehr zu holen.
Aufgabe der Politik ist es, die strukturellen Schwächen der Finanzmärkte zu beheben. Stichworte dazu - verbesserte Liquiditätsanforderungen, mehr Transparenz, stärkere Aufsicht - habe ich Ihnen bereits genannt. Im Deutschen Bundestag sind wir derzeit sehr intensiv damit befasst. In dieser Woche haben beispielsweise eine Diskussion der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Präsidenten der Bundesbank, eine Sitzung des Finanzausschusses mit dem Vorstandsvorsitzenden der KfW und eine ausführliche Plenardebatte zu den Folgen der Finanzkrise stattgefunden.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Silberhorn
Weitere Fragen an Thomas Silberhorn
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Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werde ich mich weiter für eine substantielle Unterstützung für ME/CFS-Erkrankte einsetzen.
In den Gesprächen mit der brasilianischen Seite kommt das Mercosur-Abkommen regelmäßig zur Sprache, für dessen baldmögliche Ratifizierung ich mich einsetze.
Als Vorsitzender der Deutsch-Brasilianischen Parlamentariergruppe setze ich mich auf parlamentarischer Ebene für einen intensiven Austausch mit Brasilien ein, um unsere bilateralen Beziehungen weiter zu vertiefen.