Hat die deutsche Politik es aufgegeben, dem demografischen Wandel entgegen zu wirken?
Sehr geehrter Herr Silberhorn,
die Geburtenrate in Deutschland sinkt seit Jahren wodurch sich langfristig immer mehr Probleme für die Sozialsysteme und insbesondere die Rente ergeben. Trotzdem hat man nicht den Eindruck, dass Anreize gesetzt werden, um die Zahl der Kinder zu erhöhen. Im Gegenteil, aktuell wird über eine Kürzung des Elterngeldes diskutiert anstatt der lange überfälligen Erhöhung. Solche Meldungen erschweren jungen Paaren die Entscheidung Kinder zu bekommen.
https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Geburten/_inhalt.html
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/elterngeld-kuerzung-koalition-diskussion-100.html
Aufgrund dieser Diskussionen frage ich mich, ob Deutschland überhaupt noch versucht die Geburtenrate zu erhöhen, um den demografischen Wandel langfristig zu stabilisieren.
Sehr geehrte Frau S.,
die Geburtenzahl in Deutschland ist – wie in vielen europäischen Ländern – seit Jahren rückläufig. Förderliche Rahmenbedingungen für Eltern zu schaffen und die Familiengründung zu erleichtern, bleibt daher von hoher Bedeutung.
Um eine verlässliche Unterstützung von Familien sicherzustellen, werden wir den Kinderfreibetrag und das Kindergeld erhöhen. Zum Elterngeld ist ein Referentenentwurf, wonach der Mindest- und Höchstbetrag angehoben, aber die Bezugsdauer für Paare auf zwölf Monate begrenzt werden soll, noch in der Ressortabstimmung der Bundesregierung. Ab dem 1. August 2026 tritt der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder schrittweise in Kraft und wird bis zum Schuljahr 2029/30 ausgeweitet. Der Bund fördert außerdem Investitionen in die kommunale Bildungsinfrastruktur sowie Maßnahmen zur qualitativen Weiterentwicklung der Betreuung.
Nach meiner Einschätzung ist die wirtschaftliche Perspektive im Beruf ein entscheidender Faktor für die Familiengründung. Die Sicherheit des Arbeitsplatzes und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind mindestens genauso wichtig wie die finanzielle Unterstützung von Familien.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Silberhorn
Weitere Fragen an Thomas Silberhorn
Eine Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) ist weder vorgeschlagen noch beabsichtigt. Vielmehr wurde im Koalitionsvertrag 2025 vereinbart, dass wir das IFG "mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung reformieren" wollen.
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Die von der Alterssicherungskommission vorgeschlagene Koppelung von Rente und Lebensalter halte ich im Grundsatz für notwendig. Langjährige Beitragszahler, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in ihrem Beruf arbeiten können, sollen aber auch künftig früher in Rente gehen können.
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