SPD Landesverband Niedersachsen
Der mögliche Vorfall aus dem Wildeshauser Stadtrat ist mir nicht bekannt. Ich bin kein Mitglied dieses Gremiums. Entsprechende Beschwerden sind daher an den Ratsvorsitzenden oder den Bürgermeister zu richten.
Ich gehe davon aus, dass das mögliche Abstimmungsverhalten öffentlich kommuniziert wird.
Es war uns wichtig, mit der grundsätzlichen Besoldungserhöhung eine echte Verbesserung für alle Lehrkräfte zu erreichen.
In der Tat diskutieren wir dieses Thema bereits seit einiger Zeit. Bislang ohne ein einheitliches oder abschließendes Ergebnis.
Die amtsangemessene Alimentation wurde über das Niedersächsische Besoldungsgesetz (NBesG) im vergangenen Herbst geändert. Zum einen soll dadurch eine ausreichende Alimentation von Familien mit Kindern gewährleistet werden und zum anderen soll der Mindestabstand zur Grundsicherung in den unteren Besoldungsgruppen sichergestellt werden.
