Als CDU-Wähler frage ich Sie: Warum gönnen Sie der SPD nicht das Schwarze unter dem Fingernagel? Wir brauchen sie noch länger, irgendwann wirft die SPD hin, würde ich jedenfalls tun.
Sehr geehrter Herr Frei,
NJET gegenüber der SPD-das scheint jetzt oft die Reaktion der CDU zu sein. Täglich neue Ideen der massiven Belastung der Arbeitnehmer, CDU macht Politik für Selbständ.u.Beamte, da juckt die Kürzungsorgie in gesetz.Kranken-und Pflegevers,gesetzl. Rentenversich (RV), nicht. Arbeitnehmer=Blaumacher,daher Krankschreib. ab 1.Tag und der Hausarzt kriegt vor lauter Belastung einen Infarkt. Österreich=seit Jahren Neubeamte in gesetzl. RV=600 Euro mehr Rente für Durchschn.rentner dort, CDU:NJET. CDU ist jetzt 0% eine Partei für Gerechtigkeit! Das ist nicht mehr meine CDU, nur noch Abzocke der Normalos. Übergewinnsteuer für Ölmultis: CDU NJET, ordentliche Steuerreform wie SPD vorgeschlagen: Superreiche dürfen sich nicht immer wegducken: CDU NJET. Arbeitnehmerrechte: tabula Rasa,dank CDU T-online schreibt zur Extremmini-Steuerreform: Das ist nicht ehrlich und auch nicht redlich. Wow: 10 Mrd.Steuerersparn, davon 9 Mrd.verpflichtend vom VerfassG, 1 Mrd.für alle! Ihr Ernst??
Sehr geehrter Herr S.,
dem Eindruck, die Union mache Politik gegen Arbeitnehmer oder ausschließlich für Selbstständige und Beamte, möchte ich mit Nachdruck widersprechen. Unser Ziel ist es, die Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaates langfristig zu sichern. Dazu gehört auch, steigende Sozialversicherungsbeiträge zu begrenzen, denn dauerhaft hohe Lohnnebenkosten belasten Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen und gefährden Beschäftigung sowie wirtschaftliches Wachstum. Ihre Hinweise auf Österreich und die dortige Rentenversicherung sind bekannt. Allerdings unterscheiden sich die Systeme in ihrer Finanzierung, ihrem Leistungsumfang und ihrer historischen Entwicklung erheblich. Deshalb lassen sich einzelne Elemente nicht ohne Weiteres auf Deutschland übertragen. Auch bei den von Ihnen angesprochenen Vorschlägen zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall oder zu Veränderungen im Arbeitsrecht geht es nicht darum, Beschäftigte unter Generalverdacht zu stellen. Vielmehr wird darüber diskutiert, wie Fehlanreize vermieden und die Funktionsfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme angesichts des demografischen Wandels erhalten werden können. Über konkrete Maßnahmen wird erst nach sorgfältiger Abwägung entschieden. Hinsichtlich der Steuerpolitik verfolgt die Bundesregierung das Ziel, Investitionen zu fördern, die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu stärken und damit Wachstum sowie Beschäftigung zu sichern. Dabei ist zu berücksichtigen, dass ein erheblicher Teil der beschlossenen steuerlichen Entlastungen auf Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zurückgeht. Darüber hinaus enthält das Maßnahmenpaket weitere Entlastungen für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen, die nach Auffassung der Bundesregierung einen Beitrag zur wirtschaftlichen Stabilisierung leisten. Die Frage einer höheren Besteuerung großer Vermögen oder außergewöhnlicher Unternehmensgewinne wird in der politischen Debatte unterschiedlich bewertet. Ich halte eine verlässliche und international wettbewerbsfähige Steuerpolitik für den besseren Weg, um Investitionen zu fördern und dauerhaft die Einnahmebasis des Staates zu sichern. Unabhängig davon kann ich Ihnen versichern, dass wir sehr konstruktiv und vertrauensvoll mit der SPD zusammen arbeiten.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Minijobs wollen wir dahingehend abschaffen, dass sie keine Vollzeitjobs substituieren. Für Schüler soll hingegen möglichst alles unverändert bleiben, für Studenten suchen wir eine Lösung.
Dass wir aber eine Zusammenarbeit ablehnen, erachte ich als richtig. Die AfD hat politisch ganz andere Ziele als wir, etwa den Austritt aus der EU oder der NATO und die Hinwendung zu Russland.
Die Welt verändert sich täglich und entsprechend muss die Regierung auf Entwicklungen reagieren und eventuell Gesetze verfassen oder anpassen. Aktuell sehe ich mit Blick auf das Funktionieren unserer demokratischen und der rechtsstaatlichen Mechanismen keine Schieflage.
Der Bürokratieabbau ist der Regierung sehr wichtig, weil Bürokratie immens viel kostet, unsere Geldbeutel belastet und der Wettbewerbsfähigkeit schadet.