Herr Frei ist jetzt gleiches Geld für gleiche oder gleichwertige Arbeit sichergestellt ? MfG Silvia K.
Sehr geehrte Frau K.,
der Grundsatz, dass gleiche Arbeit auch gleich entlohnt werden soll, ist richtig und wichtig. Gleichzeitig müssen bei der Bezahlung auch Unterschiede in Verantwortung, Qualifikation und Tätigkeit berücksichtigt werden. Deshalb ist es wichtig, dass bestehende Regelungen transparent sind und faire Tarifstrukturen gestärkt werden. Genau hierauf zielt die Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie in deutsches Recht ab. Das nationale Gesetz soll voraussichtlich Anfang 2027 in Kraft treten. Zentrale Pflichten für Unternehmen sowie der individuelle Auskunftsanspruch von Beschäftigten, sollen nach dem angekündigten Zeitplan erstmals im Juni 2028 greifen. Davon unabhängig setzte ich mich dafür ein, dass Leistung anerkannt wird und alle Menschen von ihrer Arbeit vernünftig leben können. Dazu gehören auch faire Chancen und verlässliche Rahmenbedingungen für Beschäftigte.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Die Änderungen zielen insbesondere auf die Frage ab, inwieweit Cannabisblüten im Vergleich zu standardisierten Cannabisarzneimitteln ausreichend medizinisch belegt und für eine reguläre Erstattung geeignet sind.
Das deutsche Recht enthält bereits Regelungen zur behinderungsgerechten Beschäftigung, insbesondere in § 164 SGB IX.
Eine Abschaffung von Uber halte ich nicht für den richtigen Ansatz und übrigens auch verfassungsrechtlich für nicht umsetzbar.
Angesichts der demografischen Entwicklung können wir die bisherige abschlagsfreie Möglichkeit des vorzeitigen Renteneintritts nicht unverändert fortführen.