Sehr geehrter Herr Frei, macht sich die Bundesregierung durch Waffenexporte nach Israel nicht zum Mittäter oder Unterstützer
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Wenn der Sicherheitsminister der Israelischen Regierung es in aller Öffentlichkeit gut findet und unterstützt das täglich 20-40 Palästinenser getötet werden. Er begründet es damit dass diese Menschen kein recht auf Leben haben. Ich finde die deutsche Regierung sollte sich in aller Öffentlichkeit und Deutlichkeit von solchen Politikern distanzieren.
Sehr geehrter Herr F.,
aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson. Deutschland unterstützt Israel bei allem, das notwendig ist, um die eigene Existenz zu schützen. Die Bundesregierung hat mehrfach unterstrichen, dass die Wahrung des humanitären Völkerrechts der entscheidende Maßstab ist. Daran lassen wir uns messen und daran messen wir auch etwaige Vertragspartner.
Umgekehrt scheuen wir uns nicht vor Kritik. Das zeigt auch der Fall der aktuellen Äußerungen des israelischen Verteidigungsministers, die beispielsweise unser außenpolitischer Sprecher der Fraktion sehr deutlich bewertet hat.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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Fakt ist aber auch, dass der Bund gerade in Bereichen wie der Bildung keine entsprechende Entscheidungskompetenz hat. Diese liegt bei den Ländern.
Klimaanlagen können hierbei nicht nur für Ältere oder kranke Menschen für eine erhebliche Verbesserung der Lebensqualität sorgen. Ich bin überzeugt, dass deren Verbreitung auch in Deutschland deutlich zunehmen wird.
Die Entscheidung darüber, wer in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern regiert, treffen allerdings die Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stimme.
Die Verhandlungen auf europäischer Ebene sind noch nicht abgeschlossen. Deshalb bitte ich um Verständnis, dass ich diesen nicht vorgreifen kann.