Sehr geehrter Herr Frei! Werden Sie sich jetzt nach den Veröffentlichungen der Untersuchungen der GFF (s. Anhang) für eine sofortige Aufnahme eines Prüfverfahrens der AfD aussprechen und einsetzen?
Sehr geehrter Frau K.,
auch diese Publikation habe ich zur Kenntnis genommen. Allerdings bleibe ich bei meiner Position, dass politische Parteien sich auf Dauer nicht mit juristischen Mitteln zurückdrängen lassen, sondern politisch gestellt werden müssen. Aus meiner Sicht kommt es deshalb vor allem darauf an, die politischen Ursachen ihres Zuspruchs anzugehen und die Menschen durch überzeugende Politik zurückzugewinnen. Ein Verbotsantrag würde einmal mehr nur dem Opfer-Narrativ in die Hände spielen und die Partei weiter stärken. Zumal sich deren Akteure und Unterstützer im Falle eines Verbots nicht in Luft auflösen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Es gibt eine klare Beschlusslage. Eine Koalition oder sonstige Zusammenarbeit mit der AfD wird es mit der CDU unter Führung von Friedrich Merz nicht geben.
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Nein, Umfragewerte sind kein Rücktrittsgrund. Dass war alles daran setzen, um eine Trendwende sowie Wirtschaftswachstum zu schaffen, versteht sich.
Wenn Sie dauerhaft in Deutschland bleiben möchten, ist es sinnvoll, sich frühzeitig bei der Ausländerbehörde am Wohnort beraten zu lassen und die notwendigen Unterlagen zusammenzustellen. Die Plattform Germany4Ukraine bietet dafür ebenfalls einen guten ersten Überblick: