Sie reden seit Jahren von nötigem Bürokratieabbau aber welche Maßnahmen werden konkret ausgeführt?
Herr Frei, ich frage mich wie genau die CDU gerade an dem Abbau der Bürokratie arbeiten. Man würde meinen es sei sinnvoll wenn sich Vetreter der verschiedenen Industrien mit Vetretern der Politik zusammensetzen und die Industrie zeigt der Politik ganz konkret, genau welche Vorschriften für die Ausführung deren Tätigkeit Probleme verursacht. In all den Jahren in dem die CDU von Bürokratieabbau spricht, ist dies bisher passiert und wenn nein, warum nicht? Danke
Sehr geehrte Frau M.,
die Auswüchse der Bürokratie sind kein neues Phänomen und wir als CDU und CDU müssen uns selbstverständlich auch an die eigene Nase fassen, da wir zuvor selbst 16 Jahre Regierungsverantwortung getragen haben. Aktuell aber sind wir in der Opposition und haben somit keinerlei Hebel, um unnötige Normen abzuschaffen bzw. Bürokratie abzubauen.
Was wir aber tun: wir sammeln Ideen, wie es besser werden kann. Neben der Digitalisierung braucht es auch eine Verschlankung des öffentlichen Dienstes. Dann würde sich der Verwaltungsapparat auf das Wesentliche konzentrieren. Und ja, auch der Dialog mit der Wirtschaft ist wichtig, um wettbewerbsfähiger zu werden.
Leider sehen wir mit der Ampel derzeit das Gegenteil. Innerhalb nur eines Jahres hat diese Koalition laut dem Normenkontrollrat die Bürokratiekosten um 54% gesteigert und ebenso tausende neue Beamtenstellen geschaffen. Vor diesem Hintergrund ist unser erstes Ziel, diese Bürokratiekoalition abzulösen.
Mit besten Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
da wir die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ganz grundsätzlich als falsch ansehen, wollen wir die Reform nach Möglichkeit ganz schnell vollumfänglich zurücknehmen.
die Kapitalertragssteuer hat erst einmal nichts mit dem Doppelpass zu tun.
Wie ich hier auf Abgeordnetenwatch kürzlich geschrieben habe, erfolgte die Einführung der Verlustverrechnungsbeschränkung auf Initiative und Betreiben der SPD. Diese wurde von der SPD-Bundestagsfraktion, aber auch vom damaligen Bundesfinanzminister Scholz forciert.
Uns sind inzwischen einige Fälle bekannt, in der die Verlustabzugsbeschränkung dazu geführt hat, dass empfindliche Steuernachzahlungen anfielen. Deshalb drängen wir als Fraktion darauf, die Verlustabzugsbeschränkung ersatzlos zu streichen. Eine Befassung durch den Bundesfinanzhof wäre angezeigt.