Sie wurden gefragt: "Sollte der SPD MdB Ralf Stegner nach dem Petersburger Geheimtreffen sein Mandat verlieren?" und konnten nicht beatworten. Wer kann? Danke.
Sehr geehrte Frau K.
mit meiner vorherigen Antwort zum Thema ist alles gesagt. Gemäß Art. 38 unserer Verfassung sind Abgeordneten nur ihrem Gewissen verpflichtet. Darüber hinaus entscheidet das Volk als Souverän im Zuge von Wahlen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Es ist ein Trugschluss, dass eine Einbeziehung von Beamten irgendein Problem lösen würde
Ein zusätzliches Einkommen kann sich theoretisch auswirken, weshalb jeder Einzelfall individuell geprüft werden sollte.
Ich halte das Prinzip der Schulpflicht für eine wesentliche Möglichkeit von Chancengerechtigkeit, sozialem Zusammenhalt und unserer Demokratie.
Die Investitionsprüfung ist auch aus meiner Sicht bereits heute ein effektives Instrument, das den Schutz deutscher und europäischer Sicherheitsinteressen bei gleichzeitiger Offenheit für ausländische Investitionen gewährleistet.