Sollte das Bundesgesundheitsministerium seine politischen Prioritäten angesichts der aktuellen Herausforderungen nicht anders setzen?
Sehr geehrter Herr Frei,
Deutschland steht vor erheblichen Herausforderungen im Gesundheitswesen: steigende Kosten, Finanzierungsprobleme der GKV, Fachkräftemangel, Krankenhaus- und Pflegeversorgung sowie notwendige Strukturreformen. Gleichzeitig nimmt die Union die Rücknahme bzw. Verschärfung der Cannabis-Teillegalisierung weiterhin stark in den Fokus.
Meine Frage: Ist dieses Verhältnis der politischen Aufmerksamkeit noch angemessen? Wie rechtfertigen Sie, dass ein vergleichsweise begrenztes Thema wie die Cannabisregelungen einen derart großen politischen Stellenwert erhält, während wesentlich größere und unmittelbar systemrelevante Probleme wie die Finanzierung der GKV, die Krankenhausversorgung, Pflege und Fachkräftemangel bestehen? Sollte die politische „Waage“ angesichts der unterschiedlichen Größenordnung dieser Herausforderungen nicht deutlich stärker zugunsten der strukturellen Probleme des Gesundheitssystems ausschlagen?
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr G.,
auch die strukturellen Herausforderungen im Gesundheitswesen – stabile Beiträge, eine gute Versorgung, Pflege, Krankenhäuser und Fachkräftesicherung – sind ohne Zweifel wichtig und dringlich. Sie stehen daher im Zentrum der Arbeit des Bundesgesundheitsministeriums. Die laufende GKV-Reform zielt ausdrücklich darauf, den Kostenanstieg zu begrenzen und eine hochwertige Versorgung zu sichern. Meine kritische Haltung zur Teillegalisierung von Cannabis ist bekannt. Ich habe das Gesetz wegen seiner möglichen Folgen für Gesundheit, Kinder- und Jugendschutz sowie die Bekämpfung des illegalen Marktes stets abgelehnt. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen sowie die Folgen der Teillegalisierung müssen wir immer fest im Blick haben.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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Mir ist auch weiterhin wichtig, dass die psychotherapeutische Versorgung nicht geschwächt wird und dass die angekündigten Verbesserungen auch in der Praxis ankommen.
Ja, eine solche Aussicht besorgt auch mich, da sich die AfD an ganz vielen Stellen fundamental gegen unsere offene und freiheitlich organisierte Gesellschaft stellt.
Das bedeutet nicht, dass die darin behandelten Anliegen aufgegeben wurden. Einzelne Maßnahmen werden innerhalb der zuständigen Ressorts weiterverfolgt.
Unser Einfluss liegt vor allem darin, Israel auf diplomatischem Wege deutlich zu machen, dass der Schutz der Zivilbevölkerung und die Versorgung der Menschen gewährleistet sein müssen. Dies ist wie die Entwaffnung der Hamas Grundvoraussetzung für eine dauerhafte Friedensperspektive.