Wäre ein Rückbau staatlicher Macht wünschenswert?
Sehr geehrter Herr Frei,
aktuell wird die staatliche Macht in Deutschland immer weiter ausgeweitet durch neue Überwachungsbefugnisse, Erweiterung der Möglichkeiten der Geheimdienste, Einschränkungen der Meinungsfreiheit, Regulierung von sozialen Medien.
Ist Ihnen und der Bundesregierung bewusst, dass all diese Befugnisse schon in wenigen Jahren einer zwar demokratisch gewählten, aber autoritären Regierung in die Hand fallen könnten und gegen diejenigen verwendet werden könnten, die heute diese Befugnisse beschließen?
Wäre daher nicht eher ein Rückbau staatlicher Macht wünschenswert, vor allem bei den Themen Meinungsfreiheit und Überwachung? Dazu gehört aus meiner Sicht auch der umfassende Erhalt des Bargeldes, damit Kontensperrungen nicht zur sozialen "Vernichtung" einer Person eingesetzt werden können.
Sehr geehrter Herr K.,
für mich ist klar: Der Staat darf nicht beliebig in Grundrechte eingreifen. Deshalb brauchen alle Sicherheitsmaßnahmen klare gesetzliche Grundlagen, parlamentarische Kontrolle und rechtsstaatliche Grenzen. Gleichzeitig darf ein freiheitlicher Staat aber auch nicht so schwach werden, dass er Extremismus, Terrorismus, schwerer Kriminalität oder auch Desinformation und Sabotage durch externe Akteure nicht mehr wirksam begegnen kann. Einen Rückbau staatlicher Kontrollmechanismen halte ich deshalb für den falschen Weg. Unser Ziel muss ein starker Rechtsstaat sein, der Freiheit schützt, aber auch Sicherheit gewährleistet. Dazu gehört aus meiner Sicht, dass private Kommunikation weitestgehend geschützt bleibt und Eingriffe nicht anlasslos erfolgen dürfen. Beim Bargeld gilt für mich ebenso: Wahlfreiheit ist wichtig. Menschen müssen die Möglichkeit behalten, bar zu bezahlen. Das ist ein Ausdruck von Freiheit und Unabhängigkeit. Die Antwort auf mögliche Fehlentwicklungen ist aber nicht ein genereller Verzicht auf staatliche Steuerung, sondern ein rechtsstaatlich sauberer und kontrollierter Umgang mit staatlichen Befugnissen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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Ich halte es deshalb für den richtigen Weg, strukturelle Fragen offen zu diskutieren, statt mit pauschalen Forderungen nach einem einheitlichen System Erwartungen zu wecken, die rechtlich und praktisch nicht oder nur zukunftsgerichtet umsetzbar sind.