Wann drehen Sie endlich der israelischen Regierung den Geldhahn ab?
Sehr geehrter Herr Frei, ich habe vollstes Verständnis dafür, dass jedes Volk in Frieden leben soll. Die israelische Regierung hat den Gazastreifen komplett dem Erdboden gleich gemacht und wir schauen alle zu. Es sind so viele Menschen gestorben und auch viele Kinder. Nethanjau muss dringend gestoppt werden und wir sollten keinerlei Unterstützung mehr bieten. Was sehen Sie für Möglichkeiten dem Ganzen ein Ende zu bereiten? Warum sind wir nicht mutig und sagen mal öffentlich die Meinung? Ich wünsche Ihnen und uns allen, dass es bald etwas friedlicher wird. Bleiben Sie gesund. Freundliche Grüße
Sehr geehrter Herr B.,
auch ich teile Ihre Sorge über das unermessliche Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Fakt ist aber auch: Israel hat das Recht, seine Bevölkerung und seine Existenz gegen terroristische Angriffe zu verteidigen. Dieses Recht steht für mich nicht infrage. Das bedeutet allerdings nicht, dass jedes Vorgehen der israelischen Regierung oder Armee richtig ist. Auch Israel ist an das humanitäre Völkerrecht und insbesondere an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebunden. Deutschland muss deshalb klar darauf drängen, dass die Zivilbevölkerung geschützt wird und humanitäre Hilfe die Menschen im Gazastreifen erreichen kann. Genau das geschieht immer wieder, genau wie die deutsche Unterstützung bei der humanitären Hilfe.
Die Sicherheit und das Existenzrecht Israels gehören aufgrund unserer historischen Verantwortung zur deutschen Staatsräson. Unser Einfluss liegt vor allem darin, Israel auf diplomatischem Wege deutlich zu machen, dass der Schutz der Zivilbevölkerung und die Versorgung der Menschen gewährleistet sein müssen. Dies ist wie die Entwaffnung der Hamas Grundvoraussetzung für eine dauerhafte Friedensperspektive.
Ich bin überzeugt, dass wir gerade als Freund Israels auch kritische Themen offen ansprechen können.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Das bedeutet nicht, dass die darin behandelten Anliegen aufgegeben wurden. Einzelne Maßnahmen werden innerhalb der zuständigen Ressorts weiterverfolgt.
Deutschland unterstützt Israel bei allem, das notwendig ist, um die eigene Existenz zu schützen. Die Bundesregierung hat mehrfach unterstrichen, dass die Wahrung des humanitären Völkerrechts der entscheidende Maßstab ist. Daran lassen wir uns messen und daran messen wir auch etwaige Vertragspartner.
Fakt ist aber auch, dass der Bund gerade in Bereichen wie der Bildung keine entsprechende Entscheidungskompetenz hat. Diese liegt bei den Ländern.
Klimaanlagen können hierbei nicht nur für Ältere oder kranke Menschen für eine erhebliche Verbesserung der Lebensqualität sorgen. Ich bin überzeugt, dass deren Verbreitung auch in Deutschland deutlich zunehmen wird.