Wann folgt der Bund den Ländern bei der Pauschalen Beihilfe?
Sehr geehrter Herr Frei,
ich bin Landesbeamter und dank der pauschalen Beihilfe gesetzlich krankenversichert. Kürzlich wurde mir eine Stelle im Bundesdienst angeboten.
Ein Wechsel wäre für mich fachlich sehr attraktiv, ist faktisch jedoch ausgeschlossen, da es im Bund keine pauschale Beihilfe gibt und ich den vollen GKV-Beitrag allein tragen müsste. So verliert der Bund qualifizierte Bewerber.
Inzwischen haben 11 (bald 13) Länder diese Regelung – oft auch mit Unterstützung der Union. In Rheinland-Pfalz hat die CDU die Pauschale Beihilfe zuletzt sogar als Opposition gefordert, Drucksache 18/13095.
Die Kosten sind überschaubar. Auf lange Sicht spart der Dienstherr sogar: Im Alter ist die individuelle Beihilfe im Schnitt sehr viel teurer. Ganz abgesehen von der Bürokratie (jede Rechnung wird händisch 2x geprüft).
Ich habe gesehen, dass Sie sich vor der Wahl auf abgeordnetenwatch offen gegenüber der Pauschalen Beihilfe gezeigt haben. Wie ist Ihre aktuelle Position?
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Der zentrale Punkt ist für mich, dass wir in allen Bereichen verantwortungsvoll mit den Mitteln der Steuerzahler umgehen.
Zur Umgehung durch Auslandsreisen: Deutsche Gesetze gelten hierzulande, und eine Anerkennung solcher Arrangements ist nur unter strengen Voraussetzungen möglich, immer am Kindeswohl orientiert.
Bereits jetzt gibt es Regelungen, wonach Krankenkassen Folgekosten bei vorzeitiger Entlassung gegen ärztlichen Rat unter Umständen nicht übernehmen.
Jeder Einsatz solcher Software muss streng an rechtliche Vorgaben, Transparenz und parlamentarische Kontrolle gebunden sein – das gilt für alle Anbieter gleichermaßen.