Sehr geehrter Herr R.,

ich halte es für richtig, den Mittelstand als Rückgrat unserer Wirtschaft spürbar zu stärken. Dazu gehören aus meiner Sicht vor allem weniger Berichtspflichten, einfachere Verfahren, schnellere Genehmigungen und mehr Rechtssicherheit im Wirtschaftsalltag. Unternehmen sollen ihre Kraft in Investitionen, Beschäftigung und Innovation stecken können – nicht in unnötige Verwaltung. Wir haben vorgestern im Kabinett bereits beschlossen, das digitale Deutschland weiter voranzutreiben u.a. mit weiteren Änderungen im Telekommunikationsgesetz. Der flächendeckende Ausbau von Mobilfunk und Festnetz soll verbessert, vereinfacht und beschleunigt – und Glasfaser soll bis in jede Wohnung ermöglicht werden. In Wirtschafts- und Handelsstreitigkeiten werden häufig Schiedsgerichte angerufen. Der vorgestern beschlossene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung der Zivilprozessordnung (ZPO) bringt das Schiedsverfahrensrecht auf aktuellen Stand. Für Unternehmen bedeutet das konkrete Vorteile. Es ist zu erwarten, dass das parlamentarische Verfahren hierzu in den kommenden sechs Monaten abgeschlossen wird. Schon im letzten Monat haben wir die Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung weiter durch entsprechende Kabinettsbeschlüsse vorangetrieben. Sie will Verwaltungsvorgänge vereinfachen, Hürden abbauen und digitale Lösungen in der Bundesverwaltung verankern. Auch diese werden in dem kommenden halben Jahr ihre Wirkung Schritt für Schritt entfalten. 

Mit diesen Maßnahmen möchten wir kurzfristig spürbare Entlastung schaffen, die Rechtssicherheit für digitale Geschäftsmodelle erhöhen und langfristig die Wettbewerbsbedingungen für kleine und mittelständische Unternehmen verbessern. Der Staat setzt einen möglichst guten Rahmen für Unternehmen. Ausfüllen müssen diese ihn natürlich selbst. Hilfestellungen geben hier häufig auch die Kammern.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Frei