Wann wird endlich das Bundesalimentationsgesetz umgesetzt?
Sehr geehrter Herr Frei,
aus dem Bundesinnenministerium wird verlautbart, dass der derzeitige Entwurf zum Bundesalimentationsgesetz in dieser Form nicht weiterverfolgt wird.
Wie kann das sein, nachdem bereits sechs Jahre seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vergangen sind?
Wie kann es ferner sein, dass die Rechtsprechung des höchsten deutschen Gerichts weiterhin durch Aussitzen und Hinhaltetaktik auf dem Rücken der Soldaten und Beamten ausgetragen wird?
Erklären Sie mir bitte, warum die Regierung ihrer Fürsorgepflicht nicht nachkommt.
Welchen Stellenwert messen Sie Beamten und Soldaten bei, wenn die Umsetzung des Gesetzes missachtet wird?
Wie, glauben Sie, wirkt sich diese absichtliche Verschleppung der Umsetzung auf die Wahrnehmung der Regierungsarbeit aus?
Mit freundlichen Grüßen
Karl S.
Sehr geehrter Herr S.,
ich kann nachvollziehen, dass die lange Dauer bei der Umsetzung des Urteils zur amtsangemessenen Alimentation bei Beamten und Soldaten Unmut auslöst. Die Fürsorgepflicht des Staates ist unbestritten. Beamte und Soldaten haben Anspruch auf eine verfassungsgemäße Besoldung und Versorgung. Genau deshalb arbeitet die Bundesregierung daran, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass es sich um ein komplexes Verfahren handelt, bei dem rechtliche, finanzielle und praktische Fragen rechtssicher geklärt werden müssen. Das dauert länger, als es sich viele wünschen – auch mir wäre ein schnellerer Abschluss lieber. Fakt ist, dass die Umsetzung durch die Ampel zu lange verschleppt wurde. Das BMI hat inzwischen einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der sich in der Ressortabstimmung befindet. Ich hoffe, dass offene Fragen schnell gelöst werden können, damit das Gesetz möglichst zügig im Bundestag beschlossen werden kann. Das ist eine Frage des Respekts für die hervorragende Arbeit Beamten.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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