Warum hat Ihre Partei nie etwas gegen die AfD getan?
Warum hat Ihre Partei die AfD nicht bereits zu Anfang verboten wie die NPD oder NSU ?
Sehr geehrte Frau K.,
bei der ersten Frage muss ich Ihnen widersprechen. Die AfD war immer stark, wenn die Bundesregierung schwach war und virulente Probleme nicht gelöst hat. Das war auch bei der sog. Griechenlandkrise und der damit verbundenen Gefahr für die Stabilität des Euro so. Nachdem die Krise durchschritten und notwendige Sicherungsmaßnahmen beschlossen wurden, war die AfD kurz vor ihrem Ende. Dann kam aber die Migrationskrise 2015, die ihr neues Leben einhauchte. Das führte zu einem Zwischenhoch 2018, bei dem sie schon damals bei 20% stand. Dann haben wir - damals noch in Regierungsverantwortung - viele Migrationsgesetze und Asylrechtsverschärfungen beschlossen. Damit einher ging die deutliche Reduzierung der Asylzahlen und die AfD kam 2021 auf lediglich 10%. Heute steht sie bei einem neuerlichen Höchststand bei um die 23%. Dies ausschließlich wegen des Versagens der Ampel und weil wieder Migrationsherausforderungen, die die Menschen im ganzen Land spüren, ungelöst, ja noch nicht einmal von der Regierung anerkannt werden.
Zur zweiten Frage möchte ich lediglich entgegnen, dass die Hürden für solche Verfahren extrem hoch sind. Die Erfahrungen bei bisherigen Verfahren belegen das. Die Anhaltspunkte für eine notwendige Verfassungsfeindlichkeit sind nicht so einfach zu greifen, weil die AfD anders als die NPD keine verfassungsfeindlichen Ziele in das eigene Wahlprogramm aufgenommen hat. Aber auch ich sehe, dass die Gefahren zunehmen. Insbesondere die Bundesregierung hätte die Möglichkeiten in der Hand, wenn es um einen Verbotsantrag in Karlsruhe geht. Denn nur die Bundesregierung hat unmittelbaren Zugriff auf die Informationen der Verfassungsschutzbehörden. Dass die SPD-geführte Bundesregierung nicht handelt, obwohl die lautesten Rufe nach einem Verbot aus der SPD kommen, unterstreicht, dass es kein triviales Unterfangen ist. Denn klar ist, dass ein Scheitern oder ein langes Verfahren die AfD weiter stärken würde. Gleiches dürfte auch bereits für einen Verbotsantrag gelten, da die AfD dann weiter auf ihr Opfernarrativ setzen könnte. Ich jedenfalls halte von so einer Idee wenig.
Einfacher lässt sich ein Betätigungsverbot bei Vereinen durchsetzen, die anders als Parteien keinen verfassungsrechtlichen Status genießen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
da wir die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ganz grundsätzlich als falsch ansehen, wollen wir die Reform nach Möglichkeit ganz schnell vollumfänglich zurücknehmen.
die Kapitalertragssteuer hat erst einmal nichts mit dem Doppelpass zu tun.
Wie ich hier auf Abgeordnetenwatch kürzlich geschrieben habe, erfolgte die Einführung der Verlustverrechnungsbeschränkung auf Initiative und Betreiben der SPD. Diese wurde von der SPD-Bundestagsfraktion, aber auch vom damaligen Bundesfinanzminister Scholz forciert.
Uns sind inzwischen einige Fälle bekannt, in der die Verlustabzugsbeschränkung dazu geführt hat, dass empfindliche Steuernachzahlungen anfielen. Deshalb drängen wir als Fraktion darauf, die Verlustabzugsbeschränkung ersatzlos zu streichen. Eine Befassung durch den Bundesfinanzhof wäre angezeigt.