Warum werden andere Kriege und militärische Operationen, die gegen das Völkerrecht verstoßen, nicht mit der selben Härte begegnet wie der Angriff Russlands auf die Ukraine?
Sehr geehrter Herr L.,
es ist schwierig, Vergleiche zwischen Konflikten zu ziehen. Fakt ist, dass der völkerrechtliche Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine unsere eigenen Interessen und unsere Sicherheit tangiert. Zumal Russlands Präsident über die Ukraine hinaus immer wieder den Westen bedroht, auch atomar, und als den eigentlichen Gegner bezeichnet. Er will die bewährte völkerrechtliche Ordnung beseitigen und durch ein Recht des Stärkeren ersetzen. Er lehnt unsere Werte, die Demokratie und unsere Freiheit ab. Insofern ist klar, dass wir dies nicht einfach hinnehmen können, da er sein Großmachtstreben ansonsten immer weiter vorantreiben würde. Unser großes Glück ist ganz sicher, dass wir Teil der NATO sind, die ihre Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen kraftvoll und kollektiv vertritt.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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Unsere Fraktion erarbeitet derzeit ein Positionspapier, mit dem wir sehr genau darlegen, wo wir Handlungsbedarf sehe
Grundsätzlich ist von einem Vertrauensschutz für Altfälle auszugehen
Im Grunde bin ich ein Verfechter von Genauigkeit und individuellen Lösungen. Umgekehrt sollte es aber auch keine unnötige Bürokratie geben. Vor diesem Hintergrund erachte ich die Praxis als sachgerecht, wonach eine Abweichung von 10% im Mietverhältnis auch nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BGH zulässig ist.
Das ist eine Frage, die die Bundesregierung beantworten müsste