Warum wird der Unterhaltsvorschuss fuer Kinder Alleinerziehender auf bis zum 16. Lebensjahr beschränkt und nicht den Pflichtigen nachgegangen? Ich hoffe, das Sie die Alleinerziehenden als Wähler verl
Sehr geehrter Herr L.,
Der Unterhaltsvorschuss ist eine wichtige Unterstützung für Alleinerziehende, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil seiner Verantwortung nicht nachkommt. Die derzeit diskutierte Reform verfolgt das Ziel, die Leistung langfristig finanzierbar zu halten. Es geht nicht darum, die Alleinerziehenden schlechter zu stellen, sondern darum, die Unterhaltspflichtigen stärker in die Pflicht zu nehmen. Heute zahlen zu wenige Unterhaltspflichtige, die das eigentlich könnten. In der Konsequenz muss die Allgemeinheit dafür aufkommen. Das ist nicht richtig und muss geändert werden. Hierzu sollen auch Rückforderungen und Sanktionen gegenüber säumigen Unterhaltspflichtigen ausgeweitet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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Fakt ist, dass für eine vollständige Rücknahme der Legalisierung, für die wir als CDU im Sinne des Kinder- und Jugendschutzes aus Überzeugung werben, mit unserem Koalitionspartner keine Einigkeit besteht.
Die Kraftstoffpreise werden jedoch überwiegend durch den Weltmarkt und geopolitische Entwicklungen bestimmt.
Minijobs wollen wir dahingehend abschaffen, dass sie keine Vollzeitjobs substituieren. Für Schüler soll hingegen möglichst alles unverändert bleiben, für Studenten suchen wir eine Lösung.
Dass wir aber eine Zusammenarbeit ablehnen, erachte ich als richtig. Die AfD hat politisch ganz andere Ziele als wir, etwa den Austritt aus der EU oder der NATO und die Hinwendung zu Russland.