Weitere (dringliche und schnelle) Zuweisung von Bundesmittel für die Wohnraumförderungsprogramme der Länder möglich?
Sehr geehrter Herr Frei, nahezu alle Bundesländer benötigen für deren Wohnraumförderungsprogramme dringend weitere Unterstüzung vom Bund.In vielen Ländern sind die Programme bereits überzeichnet, es kommt bereits zum völligen (Förder-) stopp. Die Erteilung von Förderzuschüssen sind für die Vorhaben im geförderten Wohnungsbau unerlässlich. Auch für die damit verbundenen konjunkturbeeinflussenden Gewerke, wie Handwerk und Mittelstand ist es von elementarer Bedeutung zu wissen, mit welchen Aufträgen sie rechnen können. Auch müssen Materialien, mit teils langen Lieferzeiten bestellt werden. Das ist aber nur möglich, wenn auch Aufträge erteilt werden. Und Aufträge können erst erteilt werden, wenn die Föderbescheide ausgereicht werden. Sehen hier als MdB der FDP eine Möglichkeit den Ländern jetzt wirklich schnell weitere Mittel zur Verfügung zu stellen? Es muss ja für alle Akteure in diesem Sektor (planbare) Klarheit und Verlässlichkeit für 2024 bestehen. Vielen Dank im Voraus!
Sehr geehrter Herr S.,
auch wir als CDU propagieren seit Monaten, dass der Wohnungsbau positive Impulse braucht, um eine Stimulation beim Neubau zu erreichen. Sei es durch direkte Fördermittel, durch günstige Kredite, durch steuerliche Anreize oder durch Absenkung von Standards etc. Die Bundesregierung hat trotz ihrer großen Ziele lange genau das Gegenteil getan, wenn ich an die kurzfristigen Anpassungen der Bundesprogramme an den Standard kfw40 denke.
Immerhin scheint sich nach den neuerlichen Hiobsbotschaften, wonach im laufenden Jahr nicht einmal 200.000 Einheiten entstehen werden, zumindest bei der Bauministerin ein Umdenken zu entwickeln. Wir werden alles daran setzen, dass dies weiter gedeiht und möglichst schnell in konkreten Veränderungen sichtbar wird, damit Bauherren und die Branche weniger Verunsicherung verspüren und wieder positiver in die Zukunft blicken.
Als Opposition haben wir jedoch keine Möglichkeit, selbst über die Bundesmittel zu verfügen. Das können nur SPD, Grüne und FDP.
Mit besten Grüßen
Thorsten Frei
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Wir als CDU und CSU sind offen, die Erfahrungen der Coronazeit, insbesondere auch die politischen Entscheidungen konstruktiv aufzuarbeiten und Vorsorge für zukünftige Pandemien oder Katastrophenfälle zu treffen
Natürlich ist ein Vergleich von Cannabis und Alkohol schwierig. Aber es ist falsch, das eine gefährliche Gift zu legalisieren, nur weil das andere auch aus kulturhistorischen Gründen bereits legal ist.
Dort war im Übrigen die einhellige Haltung der Mediziner, dass Cannabis gerade im Alter bis 25 Jahren tiefgreifende und dauerhafte Psychosen verursachen kann, weshalb eine Legalisierung ab 18 der völlig falsche Weg sei.