Werden Sie sich dafür einsetzeten, dass Deutsche ihren Reisepass online auf einem Webportal beantragen und erneuern können?
Neuseeland und Irland bieten schon seit einiger Zeit die Möglichkeit der Online-Beantragung des Reisepasses. Neuseeland verwendet dabei das Realme-Login-System was ihre Bürger identifiert und deren Daten schützt. Auch Kanada will demnächst ein Webportal für Passerneuerungen (Wiederholanträge) einführen. Besonders für Deutsche die im Ausland leben und arbeiten und oft 4 Stunden oder mehr zum nächsten Deutschen Konsulat fahren müssen, wäre dies eine echte Erleichterung. Da Sie vor kurzem in einer Antwort positiv über die schnellen Online-Antragsverfahren für Fachkträfte in Kanada geäußert haben, wollte ich wissen ob Sie das unterstützen würden?
Sehr geehrter Herr B.,
selbstverständlich wäre ich dafür. Leider hinkt Deutschland in digitaler Bürgerfreundlichkeit hinterher. Dies aufzuholen ist nicht einfach. Wir haben bereits 2017 – damals noch in Regierungsverantwortung - das sog. Onlinezugangsgesetz beschlossen, das Bund, Länder und Kommunen verpflichtet hat, dass bis Ende 2022 über 600 Verwaltungsleistungen digital und zentral abrufbar sein sollten. Leider ist das Projekt bis heute nicht umgesetzt und die Regierung ist mit ihren Zielen bisher gescheitert.
Immerhin gibt es kleinere und größere Fortschritte und zumindest die Plattform steht.
Wenn wir wieder die Regierung anführen, muss das Thema zwingend zur Chefsache gemacht werden, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts zu sichern und die negativen Auswirkungen des demografischen Wandels zu dämpfen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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die Kapitalertragssteuer hat erst einmal nichts mit dem Doppelpass zu tun.
Wie ich hier auf Abgeordnetenwatch kürzlich geschrieben habe, erfolgte die Einführung der Verlustverrechnungsbeschränkung auf Initiative und Betreiben der SPD. Diese wurde von der SPD-Bundestagsfraktion, aber auch vom damaligen Bundesfinanzminister Scholz forciert.
Uns sind inzwischen einige Fälle bekannt, in der die Verlustabzugsbeschränkung dazu geführt hat, dass empfindliche Steuernachzahlungen anfielen. Deshalb drängen wir als Fraktion darauf, die Verlustabzugsbeschränkung ersatzlos zu streichen. Eine Befassung durch den Bundesfinanzhof wäre angezeigt.
Das weitere Vorgehen werden wir in den kommenden Tagen und Wochen sorgfältig abwägen und dann gemeinsam als Fraktion entscheiden