Wie sieht ihr vorgehen in der Drogenpolitik für 2024/25 aus? Kann man von intensiverer Repression gegen jegliche art von Drogen ausgehen? Wird die Strafbarkeit und das zugehörige BtmG verschärft?
Da die bisherige Strategie der CDu CSU die letzen Jahrzehnten so gut funktioniert hat, wäre es zu begrüßen diese auszubauen. mehr Polizei, mehr Gefängnisse und vor allem kein zurückweichen.
Kann die Strafbarkeit abgesenkt werden und Junkies in den kalten Entzug gesteckt werden?
Sehr geehrter Herr M.
ich lese ein gewisses Maß an Ironie aus Ihren Zeilen. Aber ernsthaft: In der Opposition sind unsere Möglichkeiten zur aktiven Gestaltung der Drogenpolitik begrenzt. Fakt ist aber, dass wir eine Lockerung im Sinne von Legalisierung heute und in Zukunft ablehnen. Damit werden die völlig falschen Signale gesendet. Stattdessen müssen wir weiter auf Prävention, angemessene Sanktionen und – ganz entscheidend – Polizeipräsenz an Brennpunktorten setzen. Dieser Weg hat in den Jahren unserer Regierungsverantwortung gewirkt, was sich an sinkenden Fallzahlen ablesen ließ. Völlig falsch ist in meinen Augen, die Gefahren zu verharmlosen, wegzuschauen und das Feld kriminellen Banden zu überlassen. Schließlich ist nicht davon auszugehen, dass sich diese zurückziehen würden, wenn es beispielsweise eine Legalisierung von Cannabis geben wird. Ich prophezeie das Gegenteil.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
da wir die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ganz grundsätzlich als falsch ansehen, wollen wir die Reform nach Möglichkeit ganz schnell vollumfänglich zurücknehmen.
die Kapitalertragssteuer hat erst einmal nichts mit dem Doppelpass zu tun.
Wie ich hier auf Abgeordnetenwatch kürzlich geschrieben habe, erfolgte die Einführung der Verlustverrechnungsbeschränkung auf Initiative und Betreiben der SPD. Diese wurde von der SPD-Bundestagsfraktion, aber auch vom damaligen Bundesfinanzminister Scholz forciert.
Uns sind inzwischen einige Fälle bekannt, in der die Verlustabzugsbeschränkung dazu geführt hat, dass empfindliche Steuernachzahlungen anfielen. Deshalb drängen wir als Fraktion darauf, die Verlustabzugsbeschränkung ersatzlos zu streichen. Eine Befassung durch den Bundesfinanzhof wäre angezeigt.