Wieso hält die CDU an einem Kanzler fest, der so unbeliebt ist? Geht es in der Demokratie nicht um uns Brüger? Können die Bürger ihn irgendwie von sich aus abwählen?
Sehr geehrte Frau F.,
der Bundeskanzler genießt das uneingeschränkte Vertrauen seiner Partei und Fraktion. Ich bin davon überzeugt, dass die umfangreich gestarteten Reformvorhaben der Bundesregierung schon bald spürbar werden.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Ich bin mir sicher, dass wir einen guten Kompromiss finden werden. Bis dahin gilt, dass für Ihren Jahrgang 1965 weiter die abschlagsfreie Altersrente nach 45 Versicherungsjahren ab dem 65. Lebensjahr.
Angesichts der aktuellen Lageeinschätzungen und der hohen rechtlichen Hürden für den Einsatz der Bundeswehr im Inland sehe ich weder die Notwendigkeit noch die rechtlichen Voraussetzungen für einen solchen Einsatz.
Die Kfz-Steuerpflicht sagt wenig darüber aus, wie stark jemand tatsächlich durch hohe Kraftstoffpreise belastet ist. Auch die Verwendung der beim Zoll hinterlegten Bankverbindungen für solche Auszahlungen müsste rechtlich und organisatorisch geregelt werden.
Etwaige Tierschutzverstöße müssen durch die zuständigen Behörden aufgeklärt und geahndet werden.