Wieso hält die CDU an einem Kanzler fest, der so unbeliebt ist? Geht es in der Demokratie nicht um uns Brüger? Können die Bürger ihn irgendwie von sich aus abwählen?
Sehr geehrte Frau F.,
der Bundeskanzler genießt das uneingeschränkte Vertrauen seiner Partei und Fraktion. Ich bin davon überzeugt, dass die umfangreich gestarteten Reformvorhaben der Bundesregierung schon bald spürbar werden.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Gerade die private Pflege ist häufig besonders bedarfsgerecht und kostengünstig. Deshalb muss im parlamentarischen Verfahren sorgfältig geprüft werden, ob die vorgesehenen Mittel ausreichen und die notwendige Entlastung weiterhin gewährleistet ist.
Richtig ist allerdings, dass bestimmte gesamtgesellschaftliche Leistungen nicht ausreichend steuerfinanziert werden. Das belastet die Beitragszahler. Hier besteht Reformbedarf.
Genau deshalb haben wir bei den Beratungen zur Psychotherapie festgelegt, dass insbesondere für schwer psychisch Erkrankte und dringliche Behandlungsfälle Ausnahmen von der Budgetierung vorgesehen werden.
Steuererhöhungen zur Schließung von Haushaltslücken halte ich für den falschen Weg.