Der Antrag wurde abgelehnt, weil er die notwendige Mehrheit der Stimmen nicht erreicht hat

Aus meiner Sicht rechtfertigen die bislang vorliegenden Daten zum Beitrag eines generellen Tempolimits zum Klimaschutz und zur Verkehrssicherheit keinen so weitreichenden pauschalen Eingriff

Bei neuen Steuern bin ich grundsätzlich sehr skeptisch

Die Diskussion um Familienversicherung und Steuerstrukturen ist komplex und berührt viele Lebensrealitäten; hier ist ein offener Austausch und eine genaue Prüfung der Folgen für betroffene Familien unerlässlich