Foto: Tobias Koch
Tatsächlich ist es so, dass Pensionsverpflichtungen nicht fortwährend gebildet bzw. zurückgestellt werden, sondern in die Zukunft geschoben werden. Dass dafür bislang vielerorts keine ausreichenden Rückstellungen gebildet wurden, ist aus meiner Sicht ein strukturelles Versäumnis, das über Jahre entstanden ist.
Politisch ist für mich entscheidend, dass psychotherapeutische Versorgung verlässlich, bedarfsgerecht und wirtschaftlich tragfähig bleibt.
Auch deshalb haben wir sofort verstärkte Grenzkontrollen und Rückweisungen eingeführt.
Gleichzeitig halte ich es für falsch zu sagen, der Staat könne Migration nicht steuern.
Ich halte es deshalb für den richtigen Weg, strukturelle Fragen offen zu diskutieren, statt mit pauschalen Forderungen nach einem einheitlichen System Erwartungen zu wecken, die rechtlich und praktisch nicht oder nur zukunftsgerichtet umsetzbar sind.