Auch aus meiner Sicht könnte eine Pkw-Maut einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung unserer Straßeninfrastruktur leisten.
Deshalb stärken wir die Zusammenarbeit unserer Sicherheitsbehörden, gehen gegen ausländische Desinformationskampagnen vor und nehmen die Betreiber sozialer Netzwerke stärker in die Verantwortung.
Entscheidend ist, dass daraus keine Fehlanreize oder Versorgungslücken entstehen. Dies muss bei der gesetzlichen Umsetzung berücksichtigt werden.
Ersatzpflege durch Angehörige, Freunde oder Nachbarn soll weiterhin möglich bleiben. Die Reform soll die Pflegeversicherung langfristig finanziell stabilisieren.
Ich halte das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung grundsätzlich für sinnvoll und zukunftsfähig.
Ziel der Reform ist es, unsere Nachrichtendienste angesichts wachsender Bedrohungen durch Spionage, Extremismus und Cyberangriffe handlungsfähiger zu machen.
