Dass Deutschland Menschen, die auf der Flucht vor Tod, Krieg und Verfolgung sind, hilft und Ihnen Schutz gewährt, erachte ich als richtig

Ganz zentral ist für uns, dass wir die Befugnisse der Polizei auf die Höhe der Zeit bringen und insbesondere im digitalen Raum schlagkräftiger aufstellen

Selbstverständlich werden wir ganz grundsätzlich schauen, in welchem Bereich der Energiepolitik Veränderungen erforderlich sind

Die Strompreise wollen wir kurzfristig mit den Einnahmen aus der CO2-Bepreisung senken, indem wir die Stromsteuer und die Netzentgelte reduzieren. Darüber hinaus wollen wir das Angebot an Energie ausweiten, insbesondere im Bereich der steuerbaren Kraftwerke.

CDU und CSU verfolgen keine Veränderung bei dieser Voraussetzung für den Familien- bzw. Ehegattennachzug

Das ist Aufgabe der Bundesanwaltschaft nach Abschluss aller Ermittlungen