Thorsten Frei

Entscheidend ist, dass die Menschen selbst bestimmen, was bei ihnen möglich ist und was sich rechnet.

Selbstverständlich stellt sich die CDU nicht gegen Recht und Gesetz. Die von Ihnen angesprochene Norm dient dazu, positive Veränderungen für das Allgemeinwohl zu ermöglichen.

In Urteilen getroffene Fristen sind vom Gesetzgeber zu beachten. So muss nach dem Urteil vom November 2025 zur Berliner Besoldung die Besoldung bis zum 31. März 2027 nachgebessert werden.

Es ist allgemein bekannt, dass Steuern wie die Tabaksteuer keinem Zweck zugeordnet sind, sondern dem Bundeshaushalt zufließen

Die Bundesregierung plant nicht, das Kontrollrecht für Normalbürger "abzuschaffen". Was wir primär tun, ist, Missbrauchsmöglichkeiten durch Dritte abzuschaffen und den Wesenskern des IFG zu schärfen. Unabhängig davon beteilige ich mich nicht an Spekulationen, die mögliche zukünftige Regierungen betreffen.

Dass die Bundesregierung immer auch auf diplomatischem Wege versucht, Lösungen auch in schwierigen Fällen zu erreichen oder zumindest zu unterstützen, versteht sich. Das geschieht im Sinne des Ergebnisses jedoch im Hintergrund und nicht medial orchestriert.