Thorsten Frei

Nur wenn der Ehepartner über ein sehr hohes Einkommen verfügt, muss man sich freiwillig in der GKV oder privat versichern und die Beiträge tragen. Das erachte ich als richtig und angemessen.

Nach einem Entschließungsantrag des Parlaments bei der Verabschiedung des Gesetzes zur Reform des Gesundheitswesens wird sich die Bundesregierung noch diesen Sommer nochmals mit den Auswirkung und möglichen besseren Ausstattung in der psychotherapeutischen Behandlung befassen.

Fakt ist, dass die Leihmutterschaft in Deutschland wie in vielen Staaten der EU aus unterschiedlichen Gründen verboten ist. Der unerfüllte Kinderwunsch bei Paaren ist aber vielfach vorhanden und entsprechend werden Wege gesucht, um diesen Wunsch zu erfüllen. Dies kann, wie häufig bei ethischen Fragen, zu einem persönlichen Dilemma führen.

Da die Krankenkassenbeiträge wegen zu erwartbaren Lücken in zweistelliger Milliardenhöhe in den nächsten Jahren nochmals deutlich zu Lasten aller Einzahler gestiegen wären und damit auch die Lasten der Arbeitgeber bei zunehmend schwieriger werdenden Wettbewerbsbedingungen mussten wir handeln und eine Reform beschließen, die alle Beteiligte in die Verantwortung nimmt.

Die CDU ist überkonfessionell und auch offen für Nicht-Christen. Unser Verständnis von Politik geht vom christlichen Menschenbild aus. Dahinter stehen Würde und Wert jedes Menschen, Freiheit und Verantwortung, Solidarität und Familie und Bewahrung der Schöpfung.

In meinen Augen ist es richtig, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf den Zugang zu amtlichen Informationen für die Bürger und in Abstimmung mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten weiterzuentwickeln und an die aktuellen Herausforderungen anzupassen.