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Die konkreten Inhalte der geplanten Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) werden unter Berücksichtigung der Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag der Regierungsparteien derzeit intensiv innerhalb der Bundesregierung abgestimmt.
Es geht bei der Reduzierung der Mineralölsteuer darum, die vielen Menschen in unserem Land zu entlasten, die unmittelbar auf das Auto angewiesen sind – deren direkte Mobilitätskosten sind ja durch die Iran-Krise zweifelsfrei stark gestiegen.
Ich verstehe Ihr Anliegen und die Sorge um den Schutz homosexueller Menschen sehr gut. Gleichwohl halte ich eine Änderung des Artikels 3 des Grundgesetzes für nicht erforderlich.
Und ebenso klar ist für mich, dass in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten nicht alles finanziert werden kann, was wünschenswert ist. Insofern würde ich mir in unserer Gesellschaft insgesamt deutlich mehr Kraft und Bereitschaft wünschen, den aktuellen Status quo zu hinterfragen.
Klar ist aber auch, dass Angebot und Nachfrage entscheidend für die Preisbildung sind. Insofern kommt einem Ende der Blockade von Hormus die entscheidende Rolle für die Normalisierung des Ölpreises zu.
Ich persönlich wünsche mir manchmal ein noch höheres Tempo, weiß aber auch, dass aus gutem Grund unsere demokratischen Gesetzgebungs- und Abstimmungsprozesse nicht über Nacht erledigt sein können.