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Antwort 10.07.2026 von Thorsten Frei CDU

Ich rate zunächst, den notwendigen Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums abzuwarten. Damit wird auch eine umfangreiche Begründung einhergehen, die die allermeisten Fragen und Fallstricke beantworten dürften. Ohne Gesetzentwurf fehlt die Grundlage für eine sachliche Diskussion.

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Antwort 10.07.2026 von Thorsten Frei CDU

Wir wollen die Auskunftsrechte künftig auf natürliche Personen fokussieren, die ein berechtigtes Interesse an einer Auskunft haben und diese nicht durch andere Regelungen erreichen können.

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Antwort 15.07.2026 von Thorsten Frei CDU

Zur Klarstellung: Es handelt sich nicht um eine Kürzung der Mindestvergütung. Bislang wurden viele psychotherapeutische Leistungen extrabudgetär vergütet. Dieses Volumen hat sich in zehn Jahren auf rund 3,9 Milliarden Euro (2025) fast verdoppelt. Das Gesetz überführt einen Großteil davon ins reguläre Honorarbudget. Dabei ist ausdrücklich sichergestellt, dass es dadurch nicht zu Honorarverschiebungen zulasten der Psychotherapie kommt, und laufende Behandlungen werden bis zum Abschluss ohne Abzug vergütet. 

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Antwort 10.07.2026 von Thorsten Frei CDU

Was die Krankheitstage anbelangt, so kann man natürlich jede Statistik sehr unterschiedlich interpretieren. Fakt ist, dass wir im Kreis der OECD-Staaten die meisten Fehltage aufweisen.

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Antwort 10.07.2026 von Thorsten Frei CDU

Dabei werden wie üblich auch die Stimmen Betroffener einbezogen werden.

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Antwort 10.07.2026 von Thorsten Frei CDU

Deutschland pflegt aus Überzeugung langjährig die transatlantische Partnerschaft und vertritt die eigenen Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen.