(...) Testphasen für Impfstoffe oder Medikamente in Deutschland ausfallen zu lassen (...)

(...) Deshalb ist ganz klar, dass wir gegen jede Form des Extremismus mit aller Härte und allen Mitteln des Rechtsstaates vorgehen müssen (...)

(...) Dies ist grundsätzlich sicher ein guter Weg, weil auch mir der Erhalt unserer Kulturlandschaft, die Natur und regional erzeugte Nahrungsmittel wichtig sind. (...)

(...) Unser Grundgesetz mit seiner Fokussierung auf die Menschenwürde bietet bereits heute einen umfassenden Schutz vor Diskriminierung und Rassismus. (...)

(...) Ein solches Fahrverbot würde einen gravierenden Eingriff in die persönlichen Freiheitsrechte der Menschen bedeuten. (...)

(...) Dennoch wäre es einen Versuch wert, das in Deutschland bewährte Modell der repräsentativen Demokratie auf Bundesebene mit deliberativen Elementen anzureichern. (...)