Thorsten Frei

Die Kosten des Bundestages liegen jährlich bei etwas über 1 Milliarde Euro – nicht bei 450 Milliarden Euro

Die Kraftstoffpreise werden jedoch überwiegend durch den Weltmarkt und geopolitische Entwicklungen bestimmt.

Eine direkte Abstimmung aller Bürgerinnen und Bürger über jedes einzelne Gesetz ist im Grundgesetz nicht vorgesehen. Dies wäre ohnehin teuer und Prozesse dürften noch länger dauern, was beides nicht im Sinne der Steuerzahler sein dürfte.

Das Auskunftsrecht ist grundsätzlich voraussetzungslos. Damit können auch Personen und Organisationen, die nicht in Deutschland sesshaft sind, Informationen generieren und begrenzte Kapazitäten in Behörden binden. Das erachte ich in vielen Fällen als unangemessen und auch den Interessen der Bundesrepublik Deutschland widerstrebend.

Minijobs wollen wir dahingehend abschaffen, dass sie keine Vollzeitjobs substituieren. Für Schüler soll hingegen möglichst alles unverändert bleiben, für Studenten suchen wir eine Lösung.

Dass wir aber eine Zusammenarbeit ablehnen, erachte ich als richtig. Die AfD hat politisch ganz andere Ziele als wir, etwa den Austritt aus der EU oder der NATO und die Hinwendung zu Russland.