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Antwort 15.01.2026 von Thorsten Frei CDU

Unser Ziel ist, die Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 25 Prozent zu reduzieren.

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Antwort 30.01.2026 von Thorsten Frei CDU

Seiner Aussage schließe ich mich an.

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Antwort 13.01.2026 von Thorsten Frei CDU

Dazu braucht es auf beiden Seiten die notwendige Bereitschaft, diesen Weg zu gehen.

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Antwort 13.01.2026 von Thorsten Frei CDU

Es gilt jetzt, schnellstmöglich die Täter festzustellen und sie dingfest zu machen!

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Antwort 13.01.2026 von Thorsten Frei CDU

Grundsätzlich erhalten Geflüchtete kein Bürgergeld, sondern niedrigere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Diese werden über Steuermittel finanziert und dürfen nach aktueller Rechtsprechung eine bestimmte Höhe, die das Existenzminimum sichert, nicht unterschreiten.

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Antwort 13.01.2026 von Thorsten Frei CDU

Alle Rentner, egal ob in den alten oder neuen Bundesländern, erhalten pro gesammeltem Rentenpunkt mittlerweile denselben Euro-Betrag.