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Antwort 06.01.2026 von Thorsten Frei CDU

Ein generelles Verbot solcher Stellenausschreibungen wäre mit einem erheblichen zusätzlichen bürokratischen Aufwand verbunden. Zumal kein Beamter ernsthaft beurteilen könnte, ob eine Stellenausschreibung real sei oder nicht.

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Antwort 30.12.2025 von Thorsten Frei CDU

Das Gebot der Nächstenliebe ist für mich ein zentraler Wert, der uns dazu aufruft, Verantwortung füreinander zu übernehmen

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Antwort 06.01.2026 von Thorsten Frei CDU

In Deutschland entscheidet die Bundesregierung, genauer gesagt der Bundessicherheitsrat, über Waffenlieferungen. Damit verbunden sind klare Vereinbarungen zur Verwendung, zur Endverbleibkontrolle etc

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Antwort 30.12.2025 von Thorsten Frei CDU

Die Frage nach der im Grundsatz "richtigen" Finanzierung der GKV - auf die Sie sich ja auch zu beziehen scheinen - wird seit September in der "Finanzkommission Gesundheit" diskutiert, die in gut drei Monaten erste Vorschläge auf den Tisch legen soll

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Antwort 30.12.2025 von Thorsten Frei CDU

Aus meiner Sicht schließt das Eine das Andere doch gar nicht aus

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Antwort 30.12.2025 von Thorsten Frei CDU

Vor Weihnachten haben wir die Rentenkommission eingesetzt, die schon in sechs Monaten planmäßig ihren Bericht vorlegen soll. Meine Erwartung ist, dass dann solche Fragestellungen, die Sie zurecht heute aufwerfen, dort aufbereitet sind.