Warum haben aktuelle Steuererleichterungen Vorrang, obwohl versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln bezahlt werden könnten, um Sozialbeiträge zu senken?
Sehr geehrter Herr Frei,
Ich halte diese Prioritätensetzung für schwer nachvollziehbar. Ab 2027 plant die Koalition Steuerentlastungen von rund 10 Milliarden Euro jährlich, zugleich soll der Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds von 14,5 auf 12,5 Milliarden Euro sinken. Auch der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung soll 2027 um 4 Milliarden Euro reduziert werden. Damit bleiben gesamtgesellschaftliche Lasten weiter bei Beitragszahlern und Arbeitgebern. Der Bundesrat hat jedoch bereits gefordert, versicherungsfremde Leistungen vollständig aus Steuermitteln zu finanzieren, etwa für Bürgergeldbeziehende und pflegende Angehörige. Vor diesem Hintergrund erscheint es wenig plausibel, breit steuerlich zu entlasten und zugleich Bundeszuschüsse zu kürzen. Wie rechtfertigen Sie es, Steuerentlastungen vorzuziehen, während Sozialversicherte weiter gesamtgesellschaftliche Aufgaben finanzieren sollen?
Sehr geehrter Herr L.,
ich kann nachvollziehen, dass die zeitgleiche Diskussion über Steuerentlastungen und die Entwicklung der Bundeszuschüsse zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung auf den ersten Blick widersprüchlich erscheinen mag. Aus meiner Sicht verfolgen beide Maßnahmen zwar unterschiedliche, aber miteinander verbundene Ziele. Erstens sollen steuerliche Entlastungen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands stärken. Nach Jahren schwachen Wachstums ist es notwendig, Investitionen anzureizen, Unternehmen wettbewerbsfähiger zu machen und Beschäftigung zu sichern. Eine stärkere Wirtschaft schafft die Grundlage dafür, dass auch die sozialen Sicherungssysteme dauerhaft finanziert werden können. Zweitens bleibt die Frage der versicherungsfremden Leistungen ein wichtiges Thema. Es ist richtig, dass Leistungen mit gesamtgesellschaftlichem Charakter grundsätzlich aus Steuermitteln finanziert werden sollten. Deshalb beteiligt sich der Bund bereits in erheblichem Umfang an der Finanzierung der Renten- und Krankenversicherung. Allein die Zuschüsse des Bundes bewegen sich weiterhin auf sehr hohem Niveau. Drittens muss der Bund zugleich die Tragfähigkeit des Gesamthaushalts im Blick behalten. Deutschland steht vor erheblichen zusätzlichen Ausgaben – etwa für Verteidigung, Infrastruktur, Digitalisierung und die Bewältigung des demografischen Wandels. Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, Prioritäten zu setzen und die Ausgabenentwicklung in allen Bereichen sorgfältig zu überprüfen. Wir verfolgen daher den Ansatz, Wachstum zu stärken, die Sozialversicherungen zu stabilisieren und zugleich die öffentlichen Finanzen tragfähig zu halten.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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Einen Mehrwert in der zeitgemäßen Anpassung des Informationsfreiheitsgesetzes ´(IFG) sehe ich u.a. darin, dass wir das komplizierte IFG für die Bürgerinnen und Bürger verständlicher und transparenter machen wollen und uns auf den gesetzlichen Kern konzentrieren.
Gleichzeitig müssen wir ehrlich sagen: Die Pflegeversicherung ist keine Vollversicherung.
Wer früh und diszipliniert privat vorsorgt, sollte nicht durch unnötige Steuerlast ausgebremst werden.
Richtig ist, dass wir das IFG unter Wahrung des Rechts auf den Zugang zu amtlichen Informationen und in Abstimmung mit dem BfDI weiterentwickeln und an die aktuellen Herausforderungen anpassen wollen.