Ist es tatsächlich war, das die Regierungskoalition das Informationsfreiheitsgestz in seiner jetzigen Form abschaffen will?
Quelle: abgeordnetenwatch, t-online
Transparenz-Anfragen von Bürger:innen über das IFG könnten zukünftig tausende Euro kosten und sollen überhaupt nur bei „berechtigtem Interesse“ erlaubt sein. Journalist:innen und zivilgesellschaftliche Organisationen wie abgeordnetenwatch sollen nach den Plänen der Koalition überhaupt keine IFG-Anfragen mehr stellen dürfen.
Übersetzt bedeutet das: Die Abschaffung des Informations- und Presserechts, wie wir es kennen. Kanzleramt und Ministerien könnten sämtliche Transparenz-Anträge abbügeln oder mit Gebühren belegen, die jede Anfrage im Keim ersticken.
Bisher ermöglicht das IFG die Kontrolle staatlichen Handelns überhaupt erst.
Lobbytreffen, Kungeleien, einseitige Einflussnahme – all das könnte für die Öffentlichkeit zukünftig zur Blackbox werden, die für immer verschlossen bleibt.
Haben Sie das tatsächlich vor?
Wenn ja, warum sollten die Bürger Sie und Ihre Partei dann noch wählen, wenn sie deren Rechte so einschränken wollen?
Sehr geehrter Herr C.,
von einer Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) kann aus meiner Sicht keine Rede sein. Richtig ist, dass wir das IFG unter Wahrung des Rechts auf den Zugang zu amtlichen Informationen und in Abstimmung mit dem BfDI weiterentwickeln und an die aktuellen Herausforderungen anpassen wollen. Wir werden zudem das komplizierte IFG für die Bürgerinnen und Bürger verständlicher und transparenter machen. Wir wollen u.a. auch die Auskunftsrechte künftig auf natürliche Personen fokussieren, die ein berechtigtes Interesse an einer Auskunft haben und diese nicht durch andere Regelungen erreichen können. Die bisherigen Regelungen haben sich an verschiedenen Stellen leider als unpraktikabel sowie als missbrauchsanfällig herausgestellt. Das werden wir ändern.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Einen Mehrwert in der zeitgemäßen Anpassung des Informationsfreiheitsgesetzes ´(IFG) sehe ich u.a. darin, dass wir das komplizierte IFG für die Bürgerinnen und Bürger verständlicher und transparenter machen wollen und uns auf den gesetzlichen Kern konzentrieren.
Gleichzeitig müssen wir ehrlich sagen: Die Pflegeversicherung ist keine Vollversicherung.
Wer früh und diszipliniert privat vorsorgt, sollte nicht durch unnötige Steuerlast ausgebremst werden.
Allein die Zuschüsse des Bundes bewegen sich weiterhin auf sehr hohem Niveau.