Ich gehe davon aus, dass dies in der neuen Legislaturperiode zügig geschieht. Dazu bedarf es erneut eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens, das im Verantwortungsbereich des Bundesinnenministeriums liegt. Ein Zeitplan dafür ist mir jedoch bisher nicht bekannt.

Es geht um Pragmatismus und Normenklarheit

Das Eingreifen der USA zur Zerstörung des iranischen Atomprogramms deutet auf klare Schlüsse der US-Dienste

Die Politik von CDU und CSU orientiert sich ausschließlich daran, wie wir die Zukunft unseres Landes möglichst gut gestalten und unseren Wohlstand sichern können. Keine andere Partei ist dafür der Maßstab.

In der Koalition sind wir uns einig, dass die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und ein wirksamer Steuervollzug für die Sicherung der Einnahmen und die Handlungsfähigkeit des Staates unerlässlich sind

Selbstverständlich fühlt sich Deutschland dem Völkerrecht verpflichtet. Das ändert nichts daran, dass es in deutschem und europäischem Interesse liegt, wenn verhindert wird, dass ein autokratisches Terror-Regime die Atombombe erhält.