Antwort ausstehend von Thorsten Rudolph SPD
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Antwort 09.08.2025 von Thorsten Rudolph SPD
Ich lehne den bundesweiten Einsatz der Palantir-Software ab. Verfassungsrechtliche Vorgaben und unsere digitale Souveränität müssen umfassend gewahrt bleiben.
Antwort 03.08.2025 von Thorsten Rudolph SPD
Ich unterstütze selbstverständlich auch weiterhin die Wahl von Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf.
Antwort 03.08.2025 von Thorsten Rudolph SPD
Die Argumentation, der Beitrag für Bürgergeldbeziehende sei nicht kostendeckend, widerspricht dem der Sozialversicherung innewohnenden Solidaritätsprinzip.