Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Deutschland ist der größte Mitgliedsstaat der EU. Aufgrund des Abstimmungsverfahrens im Rat der EU nach qualifizierter Mehrheit (55 % der Mitgliedstaaten, die mindestens 65 % der EU-Bevölkerung vertreten, stimmen mit Ja) hat Deutschland mit seinen besonders großen Stimmanteilen (18,54% der Bevölkerung) auch ein besonderes Gewicht. Wenn Deutschland eine dem Rat vorgeschlagene Entscheidung also nicht mitträgt, kann es schnell zu einer Blockademinderheit kommen.
Deutschland hat in den vergangenen Jahren bei einigen Entscheidungen meiner Auffassung nach tatsächlich keine progressive Rolle gespielt, beispielsweise hat das Innenministerium ja jahrelang eine Reform der Dublin-Verordnung verhindert und das Wirtschaftsministerium hat sich oft gegen höhere Ambition in der Klimapolitik gewehrt. Auch das lange Zögern der Kanzlerin gegenüber den engagierten Reformvorschlägen Macrons hat die Institutionen an einem Vorankommen gehindert.
Ich habe allerdings den Eindruck, dass sich dies - auch unter dem Druck der SPD-geführten Ministerien der Bundesregierung - in den vergangenen Monaten geändert hat und die europäische Orientierung der Bundesregierung zugenommen hat. Das zeigt sich nicht zuletzt im von Deutschland gemeinsam mit Frankreich entwickelten Vorschlag zu einem europäischen Corona-Konjunkturpaket, das maßgeblich vom Finanzministerium unter der Führung Olaf Scholz' entwickelt wurde.
In Bezug auf Ihre USA-Frage würde ich Sie gerne an unseren außenpolitischen Sprecher Dietmar Köster verweisen.
Mit freundlichen Grüßen,
Tiemo Wölken