Sehr geehrter Herr D.,

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich halte diesen Entwurf für hochproblematisch, da er eine ernste Gefahr für den Datenschutz darstellt. Eine technische Lösung, wie die Mitgliedsstaaten sie sich vorstellen, die einerseits Verschlüsselung zulässt aber auch andererseits Strafbehörden Zugang zu Kommunikationsdaten erteilt, kann es meines Erachtens nicht geben. Aus diesem Grund halte ich es für den falschen Weg, Anbieter von Chat- und Messengerdiensten zu verpflichten, solchen Zugang für zuständige Behörden zu ermöglichen, da es auf ein faktisches Verschlüsselungsverbot hinauslaufen könnte.

Darüber hinaus würde diese Regelung Kriminelle und Terroristen nicht davon abhalten, ihre Kommunikation notfalls manuell zu verschlüsseln. Die Leidtragenden wären dann nur unbescholtene Bürgerinnen und Bürger, die unter Generalverdacht gestellt werden.
Hinzu kommt, dass Verschlüsselung für unsere Cybersicherheit unabdingbar ist, da sie Verbraucherinnen und Verbraucher vor Hackerangriffen und unsere Wirtschaft vor Spionage schützt. Das Einbauen von Hintertüren oder das Hinterlegen von Generalschlüsseln mag zwar den Behörden mehr Daten zur Verfügung stellen, aber unsere Gesellschaft würde dadurch kein Bisschen sicherer - im Gegenteil.

Glücklicherweise ist der Entwurf kein Gesetzesvorschlag, sondern eine nicht bindende politische Absichtserklärung der Regierungen der Mitgliedsstaaten. Die Kommission ist nicht angehalten, daraus ein Gesetzesentwurf vorzulegen. Und wenn solch ein Gesetz vorgeschlagen würde, müsste das Europäische Parlament mitentscheiden. Das hat sich glücklicherweise regelmäßig für den Datenschutz stark gemacht.

Mit freundlichen Grüßen,
Tiemo Wölken