Warum werden Konzerne wie TÜV und DEKRA nicht stärker politisch in die Pflicht genommen sich an wissenschaftlichen Erkenntnissen zu orientieren bei ihrer Arbeit mit MPU und Kursen?

Question

Frage von Jochen T. • 06.12.2022

Warum werden Konzerne wie TÜV und DEKRA nicht stärker politisch in die Pflicht genommen sich an wissenschaftlichen Erkenntnissen zu orientieren bei ihrer Arbeit mit MPU und Kursen?

Der Tüv und weitere Anbieter von MPUs können Verkehrsauffällige unbegrenzt in einer Zwangslage ausnutzen, da der Wiedererlangung von Fahrerlaubnissen die Psychologische Einzelmeinung zum Positiven Gutachtenabschluss zur Pflicht gemacht wurde. Bisher gibt es keine Studie oder wissenschaftliche Grundlage, dass eine Fremdbeurteilung mit Zukunftsprognose (ähnlich der Hellseherei) zielsicher möglich wäre, wenn sie eine Evidenzgrundlage hierfür haben, gerne in der Antwort angeben. Da die Änderung das Fahrerlaubnisrecht in Form einer Verordnung zu regeln 97 unter E.Lintner eingeführt wurde sollte dies hinterfragbar sein, denn er war nachweißlich extrem korrupt und hat nun sogar Hausverbot im EU Parlament. Angeprangerte Fehlende Rechtsmittel wurden bis Heute nicht behoben.
https://schadenfixblog.de/2010/02/08/fehlende-rechtsmittel-gegen-die-mpu-sind-ein-skandal/
https://de.wikipedia.org/wiki/Kaviar-Diplomatie

Tiemo Wölken · Accepted Answer

Sehr geehrter Herr T.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Vorschriften und Verfahrensweisen in Bezug auf die Medizinisch-Psychologische Untersuchung sind in der Fahrerlaubnis-Verordnung und damit im nationalen Recht geregelt. Die EU-Richtlinie zum Führerschein beschreibt zwar, dass Verkehrsteilnehmer*innen, denen die Fahrerlaubnis entzogen wurde mithilfe eines Gutachtens einer zuständigen ärztlichen Stelle die Fahrerlaubnis wieder erteilt werden kann. Das Verfahren in Bezug auf die dafür eingesetzten Begutachtungsstellen für Fahreignung resultiert jedoch aus der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht. Die Zuständigkeit für die von Ihnen beschrieben Sachverhalt liegt nicht beim Europäischen Parlament, sondern beim Bundesverkehrsminister.

Mit freundlichen Grüßen

Tiemo Wölken

Warum werden Konzerne wie TÜV und DEKRA nicht stärker politisch in die Pflicht genommen sich an wissenschaftlichen Erkenntnissen zu orientieren bei ihrer Arbeit mit MPU und Kursen?

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