Sehr geehrte Frau S.,
die Einschränkungen der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnerinnen und Ehepartnern finden wir falsch. Statt die Ursachen der Kostenentwicklung im Gesundheitssystem anzugehen, greift die Bundesregierung gezielt Familien ins Portemonnaie - das ist keine strukturelle Reform, sondern der Versuch, ein Ausgabenproblem durch neue Belastungen zu kaschieren.
Die Maßnahme trifft vor allem Haushalte mit geringen oder ungleichen Einkommen - in der Praxis überwiegend Frauen. Eine Weiterentwicklung der Familienversicherung kann aus unserer Sicht nur im Rahmen einer umfassenden Systemreform sinnvoll diskutiert werden. Isolierte Sparmaßnahmen zulasten von Familien, die die strukturellen Probleme des Systems nicht lösen, lehnen wir ab.
Häufig wird argumentiert, die Einschränkungen bei der beitragsfreien Mitversicherung setzten Anreize für mehr Erwerbstätigkeit – insbesondere von Frauen. Dieses Argument greift aus unserer Sicht zu kurz.
Mehr Erwerbsbeteiligung entsteht nicht dadurch, dass man die Absicherung verteuert. Sie entsteht durch verlässliche Kinderbetreuung, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, den Abbau von Teilzeitfallen und faire Löhne. Solange diese strukturellen Voraussetzungen nicht geschaffen sind, trifft die Maßnahme vor allem diejenigen, die ohnehin wenig Spielraum haben – Menschen, die Kinder betreuen, Angehörige pflegen oder in Teilzeit arbeiten, weil der Alltag es nicht anders zulässt. Das erzeugt zusätzlichen Druck, aber keine zusätzliche Beschäftigung.
Wie es mit den Minijobs weitergeht, bleibt abzuwarten. Nach den Plänen der Rentenkommission sollen diese faktisch abgeschafft werden (künftig nur noch für Schülerinnen und Schüler). Es bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung diese Pläne umsetzt. 
Unser Grundsatz bleibt: Wer strukturelle Gleichstellung will, muss die Voraussetzungen dafür schaffen – nicht Absicherung abbauen, bevor diese Voraussetzungen bestehen.  
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Till Steffen, MdB