Wie bewerten sie den Vorschlag, impfunwilligen Bürgern als Alternative zur Impfung eine Patientenverfügung anzubieten, dass sie bei einer Corona-Infektion nicht im Krankenhaus behandelt werden wollen?
Die Überlastung der Krankenhäuser mit corona-erkrankten Bürgern droht in Deutschland vor allem durch noch 3 Millionen ungeimpfte über 60jährige. Wenn diese sich trotz ausreichender Informationen nicht impfen lassen, kann die Solidargemeinschaft die Überlastung der Krankenhäuser auch vermeiden, indem sie von diesen unsolidarischen Bürgern als Alternative zur Impfung eine Patientenverfügung fordert, dass sie im Fall einer Corona-Erkrankung nicht im Krankenhaus behandelt werden wollen. So kommen wir davon weg, dass die Uneinsichtigkeit einer vergleichsweise kleinen Gruppe zu Einschränkungen für alle führt und wir Leute mit Maßnahmen vor einer Erkrankung schützen, die die Geschützten selbst ablehnen. Dummes und ungesundes Verhalten und ein selbstbestimmtes Sterben erlauben wir unseren Bürgern auch in anderen Situationen.
Wie stehen Sie zu diesem Vorschlag?
Sehr geehrter Herr G.,
die Frustration, die ich Ihren Zeilen entnehme, kann ich gut nachempfinden und Ihrer Argumentation durchaus folgen. Praktisch wäre ein solches Vorgehen jedoch nicht umsetzbar. Der Unterzeichner kann seine Patientenverfügung zu jedem Zeitpunkt, etwa wenn lebensrettende Behandlungen angezeigt sind, widerrufen. Der Staat könnte Impfunwillige auch nicht zur Abgabe einer solchen Patientenverfügung verpflichten, da das Grundgesetz die körperliche Unversehrtheit schützt, woraus sich auch ein Recht auf medizinische Behandlung herleiten lässt. Zudem kämen Mediziner in das ethische Dilemma, kranken Patienten nicht helfen zu können.
Ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, Wege zu finden, um bis zum Herbst eine möglichst hohe Impfquote zu erreichen, damit wir hoffentlich gut und ohne große Einschränkungen durch den nächsten Winter kommen.
Mit freundlichen Grüßen,
Till Steffen
Weitere Fragen an Till Steffen
Mit der Auszahlung des Klimagelds wird wohl erst in der nächsten Legislaturperiode zu rechnen sein
Für meine zusätzliche Tätigkeit als Parlamentarischer Geschäftsführer unserer Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen erhalte ich zu der o.g. Abgeordnetenentschädigung eine Zulage von 2.647,93 €.
Ansonsten versuche ich in meiner Funktion als Abgeordneter auch über die Gefahr des Rechtsextremismus aufzuklären, z.B. im Rahmen von Veranstaltungen in meinem Wahlkreis und in den sozialen Medien.
Auch ein Verbotsverfahren stellt eine solche Möglichkeit dar. Deswegen sollte es auf seine Machbarkeit geprüft werden.