Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworte:

In dieser Frage unterstütze ich mit Nachdruck die Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz, der richtigerweise auf eine konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber drängt und hierzu aktuell ausführt, dass „wenn Deutschland Menschen Schutz garantiert, die verfolgt werden, müssen diejenigen, die diesen Schutz nicht beanspruchen können, wieder zurück in ihre Heimat gehen".

Auch der Ampel-Koalitionsvertrag hat sich eine sogenannte Rückführungsoffensive zum Ziel gesetzt, um Ausreisen konsequenter umzusetzen, insbesondere die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern. Außerdem plant der Bund, die Länder bei Abschiebungen künftig stärker zu unterstützen. Zusätzlich sollen Asylanträge aus Ländern mit geringen Anerkennungsquoten zur Verfahrensbeschleunigung priorisiert werden.

Herzliche Grüße

Ihr Timo Schisanowski