Könnte Ihre Feststellung in der Wirtschaftswoche, die BNetzA sei "in der Pflicht", als ein Versuch der Einflussnahme auf den Zertifizierungsprozess der Nord Stream 2 zu werten sein?
Sehr geehrter Herr Gremmels,
Sie werden am 17.11.21 in der Wirtschaftswoche mit der Feststellung eines offensichtlichen Faktums zitiert, nämlich dass Sie nach der vorläufigen Aussetzung des Zertifizierungsprozesses durch die BNetzA eine verzögerte Inbetriebnahme der umstrittenen Gas-Pipeline Nord Stream 2 erwarten. https://www.wiwo.de/politik/deutschland/nord-stream-2-spd-energiepolitiker-betreiber-muss-genehmigungs-bedingungen-erfuellen/27807710.html Des Weiteren werden Sie mit dem Hinweis zitiert, Sie sähen nun neben der Nord Stream 2 auch die deutsche Behörde in der Pflicht. Gibt es denn aus Ihrer Sicht Veranlassung zu der Annahme, die BNetzA sei ihren Pflichten, einen Genehmigungsprozess nach Recht und Gesetz durchzuführen, nicht nachgekommen? Angesichts der Tatsache, dass in Ihrem Wahlkreis Kassel ja drei Töchter der Gazprom, Gascade, OPAL und Wingas beheimatet sind, stellt sich die Frage, ob Sie das Pressegespräch mit Herrn Haerder unbefangen führten.
Sehr geehrter Herr S.,
der Hintergrund meiner Antwort auf die Frage der „Wirtschaftswoche“ nach dem laufenden Zertifizierungsverfahren ist, dass es gerade keinen Druck auf die BNETZA geben darf. Weder von denen, die Nord Stream 2 jetzt schnellstmöglich in Betrieb nehmen wollen, noch von denen, die das Projekt noch gänzlich stoppen wollen. Ich habe betont, dass die BNETZA das jetzt ausschließlich rechtlich prüfen muss, wie es ihr gesetzlicher Auftrag ist. Wörtlich sagte ich der WiWo: „Der Betreiber hat Anspruch auf einen Genehmigungsprozess nach Recht und Gesetz. Die Bedingungen dieses Prozesses müssen aber eben auch von ihm erfüllt werden.“
Dem habe ich nichts hinzuzufügen.
Die WiWo hat mich in meiner Funktion als für den Gas-Sektor zuständigen Fachpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion befragt.
Mit freundlichen Grüßen
Timon Gremmels MdB
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