Was tun Sie bzw. die SPD in der Regierung zum Schutz der Pressefreiheit und insbesondere dem Schutz investigativer Journalisten im Fall Assange?
Angesichts des neuen Urteils gegen Julian Assange hoffe ich, dass die Ankündigung einer werteorientierten Außenpolitik im Fall Assange gilt und dass die SPD in der Regierung sich generell für eine Ausreisemöglichkeit nach Australien und gegen eine Auslieferung in die USA einsetzen. Der vorherige Außenminister Maas hat zu diesem Thema leider immer beredt geschwiegen. Das Aufdecken von Kriegsverbrechen kann niemals eine Straftat sein.
Dass die USA ihr Militär vor jeder Strafverfolgung schützen und den internationalen Gerichtshof nicht anerkennen, ist ein weiteres Argument für die Notwendigkeit solcher investigativer Journalisten/Whistleblower. Die Unabhängigkeit der Justiz in UK ist kein Grund, auf diplomatische Aktionen zum Schutze von Assange und möglicher anderer Betroffener zu verzichten. Der UN-Sonderbeauftragter Nils Melzer sagte zum Assange-Urteil: „Das ist schockierend!“ Es gehe um die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats
Sehr geehrter Herr M.
Julian Assange muss sofort freikommen. Er darf nicht ausgeliefert werden, sondern soll seinen Lebensort frei wählen. Das ist sowohl die Position der SPD wie auch von mir persönlich. Wir brauchen ein umfassendes Verständnis davon, dass Whistleblowing gut und notwendig ist. Menschen, die schlimmste Vergehen aufdecken, sind keine Nestbeschmutzer, sondern sie leisten einen Dienst für die Demokratie und die Menschenrechte. Whistleblower müssen durch internationale Konventionen und Abkommen und durch nationale Gesetze geschützt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Timon Gremmels
Weitere Fragen an Timon Gremmels
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In der letzten Legislaturperiode hat der Bundestag den Antrag der FDP zur Festschreibung des familienrechtlichen Wechselmodells als gesetzlichen Regelfall abgelehnt.