(...) Der Bundesgesetzgeber greift an dieser Stelle schwerpunktmäßig nicht in die Verantwortung der Länder für die Schulpolitik ein, sondern handelt schwerpunktmäßig infektionspolitisch und mit dem klaren Ziel der Eindämmung der Infektionen und deren Folgewirkungen. (...)

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich vor allem stark für die Einführung des sogenannten. „exekutiven Fußabdrucks“ eingesetzt. (...)

(...) Weder Verbot noch Strafverfolgung führten bis heute zum Rückgang des Cannabiskonsums (...)

(...) Deutschland wird die 2020-Zielmarke von 40 Prozent CO2-Reduktion (gegenüber 1990) voraussichtlich erreichen. (...)

(...) Vor allem in der Industrie und im Flug-, Schiffs- und Schwerlastverkehr führt an Wasserstoff künftig kein Weg mehr vorbei, aufgrund seiner Speicherbarkeit kann der Energieträger aber auch in Gebäuden und bei der Rückverstromung Teil der Lösung sein. (...)

(...) Der solare Eigenverbrauch unter 30 kWp wird künftig vollständig von der EEG-Umlage befreit (...)